Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2023

Neumünster –
eine Stadt für ALLE, von ALLEN, mit ALLEN!

Hinweis: Das gesamte Wahlprogramm könnt ihr euch auch hier herunterladen:

& in der Kurzversion:

Einleitung

Liebe Neumünsteraner*innen,
diese Stadt braucht grüne Politik mehr als jemals zuvor!

Der russische Invasionskrieg in der Ukraine, die negativen ökonomischen und sozialen Folgen der Klimakrise und der Corona-Pandemie und viele weitere Herausforderungen verlangen nach einem Umdenken in allen Bereichen unseres Lebens und fordern konsequente und oft unbequeme oder unpopuläre Entscheidungen von jeder und jedem Einzelnen.

Ob im Bund, im Land oder in unserer Stadt: Wir Grüne zeigen, dass wir diese Herausforderungen verantwortungsbewusst und beherzt angehen. Wir handeln statt zu verschieben und wir wollen gestalten statt abzuwarten. Mit guten Ideen und mit Mut und Anspruch an uns selbst wollen wir vor unserer Haustür an Lösungen arbeiten und unsere Stadt noch besser machen.

Mit unserem Wahlprogramm geben wir Antworten für Neumünster – ehrgeizig, ideenreich und konkret. So wie unser Politikstil lebendig, lösungsorientiert und nah an den Menschen ist, so ist auch dieses Programm durch lange und intensive Diskussionen mit unseren Mitgliedern hier in Neumünster entstanden und viele, ganz unterschiedliche, Sichtweisen sind darin eingeflossen.

Manche unserer Positionen vertreten wir schon lange in unserer politischen Verantwortung in der Ratsversammlung, andere haben wir angesichts der Veränderungen um uns herum angepasst, höher priorisiert oder ganz neu aufgenommen.

In der Gewissheit, dass durch dieses Vorgehen unser Programm für alle Bürger*innen Neumünsters ein solides Angebot ist, diese Stadt gemeinsam noch attraktiver, sozialer, inklusiver und fortschrittlicher zu gestalten, bitten wir um Unterstützung und um Ihre und Eure Stimmen bei der Kommunalwahl 2023 und um mehr GRÜN für Neumünster – für ALLE, von ALLEN und mit ALLEN!

I. Klima & Umwelt

I.a Klimaschutz
Die letzten Jahre haben uns auch hier in Neumünster gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels nicht nur ein fernes Problem von morgen sind, sondern uns schon heute direkt betreffen und dabei einen negativen Einfluss auf unsere Lebensqualität und perspektivisch auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben. Dem angemessen zu begegnen ist unser Anspruch: Für uns gehört effektiver kommunaler Klimaschutz und effektive Klimaanpassung zusammen. Deshalb unterstützen wir als GRÜNE die Stadt Neumünster beim Erreichen des bereits beschlossenen Ziels „Klimaneutralität bis 2035“ und bei der Umsetzung der dafür notwendigen Transformationen. Damit kommen wir einerseits als Stadt Neumünster dem von der Bundesregierung beschlossenen Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ bezogen auf unsere Treibhausgasemissionen nach und setzen andererseits Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der Lebensqualität in Neumünster um.

I.b Energie & Wärmewende
Mit dem Ratsbeschluss, die Klimaneutralität in Neumünster bereits im Jahre 2035 zu erreichen, hat sich die Ratsversammlung sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Nicht alle Schalthebel zur Erreichung dieses Zieles liegen in den Händen der Ratsversammlung. Es braucht die Unterstützung der Verwaltung durch die städtischen ebenso wie durch die privatwirtschaftlichen Unternehmen und vor allem und in erster Linie die Unterstützung der Bürger*innen.
Der vom Beratungsbüro „energielenker“ im Mai 2022 vorgelegte Klimaplan 2035, der Möglichkeiten und Wege zur Zielerreichung aufzeigt, stellt unmissverständlich klar, dass zurzeit mehr
als 60% der Treibhausgasemissionen in den privaten Haushalten sowie im Verkehrssektor anfallen. Aufgrund des ungewöhnlich hohen Anteils an Einfamilienhäusern wird es wesentlich auf eine Wärmewende im Bereich der Gebäude ankommen.
Es wird nicht ausreichen, Klimaschutz in kommunalen Einrichtungen zu betreiben. Es bedarf darüber hinaus eines koordinierten Vorgehens aller verantwortlich handelnden Akteur*innen in dieser Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass schnellstmöglich ein qualifiziertes „Koordinationsbüro Klimaschutz“ in dieser Stadt entsteht, das

  • handelnde Akteur*innen in Verwaltung, Unternehmen und Gesellschaft anspricht und koordiniert
  • unbürokratisch Informationen und Technik wie zum Beispiel Wärmebildkameras zur Verfügung stellt und Kontakte zu einem Pool an Energieberatern vermittelt
  • Bedarfs- und Erzeugungskataster für Strom und Wärme erstellt und im Hinblick auf eine maximale Effektivität für den Klimaschutz abgleicht
  • formale und juristische Hürden bei der intelligenten Gewinnung, Speicherung, Transport, Nutzung und deren buchhalterische Abrechnung identifiziert und beseitigt
  • Investitionsbedarfe ermittelt und Beteiligungs- und Finanzierungsmodelle für Sanierungspläne entwickelt

Aufgrund fehlender Ausbaupotentiale von Windkraft innerhalb der Stadt stellt der Ausbau von PV-Anlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden, aber auch auf geeigneten Freiflächen, einen zentralen Baustein zum Erreichen von Klimaneutralität dar. Wir GRÜNE unterstützen
das und fordern einen schnellen Ausbau in diese Richtung, bei dem insbesondere die Stadt bei öffentlichen Flächen im Stadtgebiet vorangeht. Darüber hinaus halten wir regelmäßige Informationsangebote für Bürger*innen bzgl. des Ausbaus auf privaten Gebäuden und bestehender Fördermöglichkeiten durch Bundes- und Landesprogramme in diesem Bereich für sehr sinnvoll. Gleiches gilt für den Bereich der energieeffizienten Sanierung von älteren Gebäuden und den Einbau von Wärmepumpen in dafür geeigneten Gebäuden und Neubauten.

Wir fordern, dass alle öffentlichen Liegenschaften konsequent und schnellstmöglich mit erneuerbarer Energie, wie z.B. Photovoltaik, Geothermie oder Wärmepumpen ausgerüstet werden. Notwendige Dachsanierungen um dies zu ermöglichen sollten mit hoher Priorität umgesetzt werden. Ebenfalls sollte die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern privater Haushalte durch technische Beratung – inklusive Beratungsleistungen zur finanziellen Förderung – unterstützt werden. Hierfür fordern wir zeitnah ein Solarpotenzialkataster.

Die Wasserstofftankstelle in Neumünster stellt einen ersten wichtigen Schritt für die Zukunft alternativer Antriebskonzepte am Wirtschaftsstandort Neumünster dar.
Die Stadt Neumünster muss in allen Abläufen und involvierten Fachabteilungen sicherstellen, dass für alle Neubaugebiete in der Stadt ausschließlich eine nachhaltige Energieversorgung mit regenerativen Energien zugelassen ist und dass zukünftig auf die Bereitstellung fossiler Energieträger verzichtet wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung Neumünsters mit Strom aus erneuerbaren Quellen ermöglicht wird, bevorzugt aus Energieerzeugungen auf dem Stadtgebiet. Die Auszeichnung adäquater Flächen für Solarparks soll bevorzugt vorangetrieben werden. Auch die Eigenerzeugung durch Minikraftwerke bei Bürger*innen und Firmen wollen wir unterstützen und weiter ausbauen. Wir fordern eine Festschreibung von Verpflichtungen zur maximalen Installation von PV oder Solarthermie auf Dachflächen bei gewerblichen Neubauten und geförderten Renovierungen. Wir wollen ebenfalls prüfen lassen, ob Energy Communities (Bürger*innen produzieren gemeinschaftlich Strom und verbrauchen diesen selbst) auch auf kommunaler Ebene umsetzbar sind. Neumünster sollte Vorreiter beim Einsatz von Smart-Metern in Privathaushalten zur effizienteren Ressourcennutzung werden.

Wir wollen die CO2-Neutralität der Stadtwerke und insbesondere die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze bis spätestens 2035 unterstützen und setzen uns für die Forschung im Bereich Geothermie und den Einsatz von (Groß-)Wärmepumpen ein. Eine bedarfsgerechte Erhöhung der Kapazitäten der Stromnetze, um insbesondere die Versorgung von Wärmepumpen und E- Mobilität sicherzustellen, sehen wir als wesentlichen Baustein der Wärmewende, einschließlich der Entwicklung der gegebenenfalls notwendigen Speicherkapazitäten.

Das Einsparen von Strom und Gas ist nicht nur wichtig, um Treibhausgasemissionen zu vermeiden, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag, um die Folgen der gestiegenen Energiepreise zu mindern. Wir fordern eine städtische Öffentlichkeitskampagne und fortlaufende Aktionen, um Bürger*innen die Einsparpotenziale durch Verhaltensänderungen aufzuzeigen.

I.c Klimaneutrale Quartiere
Neben der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes steht in den Quartieren die Schaffung einer energieeffizienten Infrastruktur und die effiziente Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien als Aufgabe im Vordergrund. Hierzu fordern wir die Erstellung eines Quartiers-Katasters im Rahmen des kommunalen Wärmeplans, klimaneutrale Quartierskonzepte sowie den begleitenden Einsatz entsprechender Sanierungsmanager. Wir werden uns für klimaneutrale Quartierskonzepte einsetzen und fordern die Begleitung durch Sanierungsmanager
und die Schaffung und Besetzung der erforderlichen Stellen. Um die notwendigen Schritte zu beschleunigen, halten wir die Erstellung einer Leitlinie für Quartier-Sofort-Maßnahmen für geeignet. Um die Möglichkeiten, Konzepte und Lösungen sichtbar zu machen, unterstützen wir das Konzept von Sanierungsmessen in Quartieren und die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen. Das energetische Quartierskonzept Stör hat beispielhaft aufgezeigt, dass es insbesondere im Bereich der Wärmeschutzsanierung große Investitionsbedarfe gibt, für die unter den gegebenen Umständen kaum Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Hier braucht es Konzepte, die auf lokaler Ebene Investoren und Bedarfsträger zusammenbringen, damit die verfügbaren Investitionsmittel einen effektiven Weg zum effektiven Klimaprojekt finden. Auch hier bedarf es nicht nur des handwerklichen Könnens und der Mittel zur Sanierung sondern auch einer rechtssicheren Vertragskonstruktion.

I.d Klimaschutz im Bau
Der Betrieb von Gebäuden hat einen hohen Anteil am Gesamtenergieverbrauch in Neumünster. Den größten Teil hiervon benötigen wir zur Beheizung. Dies führt zu einem hohen CO2-Ausstoß. Ursache sind vor allem Gebäudehüllen ohne oder mit geringfügiger Dämmung, Fenster schlechter Qualität und einer Wärmeerzeugung, die überwiegend auf der Verbrennung fossiler Energieträger fußt.
Daraus folgen für uns konkrete Zielsetzungen:
Jeder Neubau sollte im Bau und im Betrieb möglichst klimaneutral sein. Hierfür braucht es gute Dämmung für Energieeffizienz, die Nutzung alternativer Baustoffe und die Nutzung erneuerbarer Energie für die Wärme. Wir werden uns dafür einsetzen, in diesen Bereichen hohe Standards festzulegen. Bei bestehenden Gebäuden muss der Energiebedarf durch Dämmung der Gebäudehüllen und moderne Fenster so weit wie möglich gesenkt werden, mindestens auf ein Niveau, das eine effiziente Wärmeversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien ermöglicht. Die Wärmeversorgung sollte klimaneutral werden. Dies gilt sowohl für einzeln versorgte Gebäude als auch für die Nah- und Fernwärmeversorgung in den Quartieren und Stadtvierteln. Wir wollen, dass bevorzugt nachwachsende, recycelte oder recyclingfähige Baustoffe verwendet werden.

I.e Ernährung
Trotz aller Anstrengungen ist die Landwirtschaft in ihrer heutigen Form und Konzeption für bis zu 25% des Ausstoßes von Klimagasen und mehr als 50% der Ursachen des Artensterbens verantwortlich. Diese Zahlen lassen sich naturgegeben nicht vollständig aufheben sondern nur weiter deutlich verringern. Obwohl die steuernden Gesetze an höherer Stelle gemacht werden, kann Neumünster auch als städtische Gemeinde einen erheblichen Beitrag zur Agrarwende leisten. Deshalb befürworten wir den vielerorts bereits unternommenen Vorstoß, dass die Stadt ihre Verfügungshoheit über die öffentliche Ernährung (in Kitas, Schulen, Heimen, Kliniken, Kantinen etc.) nutzt, um als Vorbild die notwendige Ernährungswende in Richtung umweltschonendere Öko-Landwirtschaft voranzubringen.
In den letzten Jahren sind in Neumünster und Umgebung aus Eigeninitiativen „Solidarische Landwirtschaften (SoLaWi‘s)“ entstanden, die einen großen Beitrag gegen das Artensterben und für die dringend notwendige Agrarwende leisten. Derartige Ansätze wollen wir in ihrer Arbeit und weiteren Verbreitung unterstützen.

I.f Entsorgung & Recycling
Müllvermeidung ist ein wichtiger Schritt, um Ressourcen zu schonen und die Umwelt zu schützen.Wir fordern von der Verwaltung, mit gutem Beispiel voranzugehen und bei der Beschaffung und Vergabe öffentlicher Aufträge nachweislich Nachhaltigkeitsaspekte, z. B. Reparatur- und Recyclingfähigkeit von Produkten zu beachten.
Außerdem werden wir uns für die Einführung eines bürgernahen, einfachen Entsorgungskonzeptes für gefährliche Abfälle, wie z. B. Lösungsmitteln oder Leuchtmitteln einsetzen.
Mit der nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie machte Neumünster 2019 den ersten wichtigen Schritt zu einer fairen Beschaffung, die nun weiterentwickelt werden und auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden sollte.
Müllvermeidung und Umweltschutz sind eine Gemeinschaftsaufgabe. Als GRÜNE unterstützen wir gesellschaftliche Initiativen und Aktivitäten, die sich damit auseinandersetzen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das bürgerliche Engagement und gefördert wird. Dazu zählt unter anderem die organisatorische und materielle Unterstützung von Aktionen, die der Vermüllung der Umwelt entgegentreten, wie zum Beispiel öffentliche Müllsammelaktionen. In unseren monatlichen Sammelaktionen von Zigarettenstummeln zeigen wir auf, dass Vermüllung insbesondere in Wassernähe gravierende Auswirkungen auf unsere Umwelt hat. Wir fordern eine ernstzunehmende Strategie gegen dieses Problem, welche die Bürger*innen, die Verwaltung und die Entsorgungsbetriebe mit einbezieht. Wir setzen uns für ein einheitliches Mehrwegpfandkonzept in Neumünster ein, vor allem im Lebensmittelbereich.

I.g Klimaanpassungen
Trotz aller Anstrengungen für den Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise auch vor Neumünster nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutzbestrebungen auch Maßnahmen der Klimafolgenanpassung notwendig. Zu erwarten sind in Zukunft vermehrt Starkregenereignisse, Trockenheit und Dürreperioden, Hitzewellen, winterlicher Dauerregen und mittelfristig ein Anstieg des Meeresspiegels.

Unversiegelte Flächen spielen nicht nur im Kontext der Wasserbewirtschaftung eine wichtige Rolle. Wir setzen uns daher für den Schutz dieser Flächen ein. Parkplätze sollen wenn möglich entsiegelt und bei Neuanlage wasserdurchlässig geplant werden. Zur Verbesserung des Wasserhaushalts und aus Gründen der Beschattung sollen an allen geeigneten Stellen im Stadtgebiet großkronige Bäume gepflanzt werden. Klimarobuste Arten werden dabei zunehmend an Bedeutung gewinnen. Bei Bauvorhaben wollen wir Stadt-, Straßen- und Alleebäume besser als bisher schützen. Die Gestaltung und das Management von Grünflächen sollen nach einheitlichen ökologischen Standards erfolgen. Hierbei sollen die unterschiedlichen Fachbereiche der Stadt in enger Abstimmung stehen. Das Grünflächenmanagement muss personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Die Landesbauordnung sieht aus gutem Grund eine Begrünung von nicht überbauten Grundstücksflächen vor. Sogenannte „Schottergärten“ sind somit grundsätzlich nicht zulässig. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßgaben konsequenter und mit zusätzlichem Personal umgesetzt und kontrolliert werden. Außerdem fordern wir eine vermehrte Aufklärung über eine naturnahe Gartengestaltung. Intakte Frisch- und Kaltluftschneisen dürfen nicht bebaut werden, um die dichter besiedelten Stadtteile vor sommerlicher Überhitzung zu schützen. Diese Freihaltung hat Priorität bei möglichen Zielkonflikten mit anderen städtebaulichen Planungen. Wir setzen uns für die unverzügliche Umsetzung der Ziele des Klimalandschaftsplanes im Rahmen des Flächennutzungsplanes ein.

I.h Naturschutz & Biodiversität, Gewässer & Moore Neumünster besitzt durch Naturschätze wie das Dosenmoor einzigartige Voraussetzungen für stadtnahen Naturschutz. Diese grüne Infrastruktur zu schützen und aufzuwerten ist uns ein Anliegen. Neben der Klimakrise ist das Aussterben der Biodiversität die große Herausforderung dieses Jahrhunderts.

Aus landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Moorböden entweicht viel CO2 in die Atmosphäre. Mit angepasster Nutzung können diese organischen Böden langfristig viel Kohlenstoff binden. Hierzu sollen die bestehenden Pachtverträge überprüft und angepasst und die Wasserstände auf Flächen, wo Feuchtgrünland möglich ist, angehoben werden. Zur Finanzierung sollen auch bestehende Fördermaßnahmen des Landes ausgeschöpft werden. Entwässerte Kernmoore sollen wieder vernässt werden. Die Wiedervernässung entwässerter Moore setzt das Torfwachstum in Gang und bewirkt eine Umwandlung der Moorböden von CO2-Quellen zu CO2-Senken. Bei der Speicherung von CO2 spielen Moore mit einem intakten Wasserhaushalt eine besondere Rolle, da Moorböden CO2 langfristig binden. Zu diesem Zweck sollen mit Hilfe von Tauschflächen für Landwirt*innen Flächen erworben werden, um mit der Wiedervernässung zu beginnen. Für optimiertes Humusmanagement sollen konventionell wirtschaftende Landwirt*innen motiviert werden. Außerdem soll es dafür Auflagen in den städtischen Pachtverträgen geben. Landwirt*innen sind unverzichtbare Partner*innen bei der Umsetzung von Klima- und Naturschutzmaßnahmen. Um eine sinnvolle, kostendeckende sowie ertrag- und gewinnbringende Landnutzung mit den Zielen des Natur- und Klimaschutzes in Einklang zu bringen, müssen sich alle Akteur*innen (Landwirt*innen, Jäger*innen, private Grundstücks- und Waldeigentümer*innen, Umweltverbände und die Verwaltung) vernetzen.
Wir setzen uns für den weiteren konsequenten Schutz von Knicks im Stadtgebiet ein. Wo immer möglich und sinnvoll, sollte die Neuanlage von Knicks geprüft und durchgeführt werden. Falls ein intakter Knick beseitigt werden muss, muss eine ausreichend große Ersatzpflanzung an geeigneter Stelle durchgeführt werden. Der Neumünsteraner Stadtwald soll mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung aufgewertet werden, um die Biodiversität zu erhöhen.

Ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Stadtklimas besteht für uns in der Ausweitung und Verbindung von Grünflächen im Innenstadtbereich und auf dem Großflecken, sowie auch in anderen Stadtteilen. Das gezielte Anpflanzen von Blühpflanzen oder Wildblumen auf nicht intensiv genutzten öffentlichen Flächen wirkt sich positiv auf die Biodiversität in der Stadt aus. Derartige Maßnahmen haben neben einer Sensibilisierung der Bevölkerung auch eine Erhöhung der Attraktivität des städtischen Umfeldes zur Folge.

Wir fordern daher biodiversitätsfördernde Gestaltung und Begrünung hierfür geeigneter städtischer Flächen, Grünflächen, Parks, Verkehrsinseln, Randstreifen jeglicher Art und Versickerungsstreifen an Straßen. Bei Bepflanzungen mit Bäumen und Sträuchern sowie bei extensiven Blühstreifen soll auf regional angepasstes Pflanzgut geachtet werden. Sofern aus Gründen der Hitzeresistenz an bestimmten Stellen klimarobusten Arten der Vorzug gegeben werden muss, ist jeweils eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Alle Straßenränder sollen zum Schutz der Insekten weniger oft gemäht werden. Pflanzenschutzmittel sowie mineralische Dünger sollen auf öffentlichen Grünflächen weder von der Stadt Neumünster noch von Fremdanbietern angewendet werden. Zum Schutz von Insekten und anderen nachtaktiven Tieren wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Beleuchtungskonzept der Stadt geprüft und gegebenenfalls erneuert wird, um geeignete Maßnahmen gegen unnötige Lichtverschmutzung zu ergreifen. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen zum Thema Biodiversität und Biotopvernetzung über die Stadtgrenzen hinaus soll intensiviert und ausgebaut werden.

II. Stadtentwicklung & Verkehr

II.a Stadtentwicklung
Mit dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) haben wir in Neumünster ein durchaus erfolgreiches Instrument zu einer ebenso vielfältigen wie koordinierten Stadtentwicklung. Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zum ISEK als erprobtem und erfolgreichen Planungsinstrument.
Nach Jahrzehnten, in denen in Neumünster das Leitbild der autogerechten Stadt die Planung bestimmt hat, setzen wir in Zukunft auf eine Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse der Bürger*innen nach Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Mittelpunkt stellt, dafür die benötigten Räume schafft und klimafreundliche Mobilität als Bestandteil dessen betrachtet. Diese Aspekte sehen wir sowohl für die einzelnen Stadtteile mit ihren Wohnquartieren wie auch für die Innenstadt als wichtig an.
Deshalb setzen wir uns für uns eine konsequente Planung gemischter Wohnquartiere mit Einkaufsmöglichkeiten und Kultur- und Sportangeboten vor Ort ein, so dass es in Neumünster für alle Menschen möglich wird, die alltäglichen Dinge barriere- und autofrei zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erledigen.
Außerdem wollen wir konsequent darauf hinwirken, dass die SWN als städtische Beteiligung die bundesweit anstehende Einführung des „Deutschland- bzw. 49-Euro-Tickets“ mit verlängernden Maßnahmen vorteilhaft für die Bürger*innen der Stadt Neumünster umsetzt (z. B. erhöhte Taktung, zeitliche Anpassung an Regionalbahnverkehr, zuschlagsfreie Gültigkeit auch für den Hin-und-Wech-Service der SWN an Sonn- und Feiertagen). Die Verbesserung des Stadtbildes ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, deshalb gilt für uns die Devise ,,Qualität vor Quantität” und wir setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“ im gesamten Stadtgebiet und für ein nachhaltiges innerstädtisches Leerstandsmanagements mit sinnvollen Maßnahmen zur Förderung der Ansiedelung attraktiver Einzelhandelsunternehmen
in der Innenstadt ein. Dabei werden wir uns insbesondere auf bisher benachteiligte Stadtteile konzentrieren, zum Beispiel im Vicelinviertel.
Neben der Wiederbelebung des wirtschaftlichen Handelns muss auch das Wohnen im Zentrum wieder attraktiver werden. Als dritte Hauptaufgabe der Innenstadt ist ihre Funktion als Ort („Dritter Ort“) der Begegnung, Entspannung, Erholung, Selbstverwirklichung und für viele auch als Ersatzraum für beengte Wohn- und Lebensverhältnisse („öffentliches Wohnzimmer“) zu entwickeln. Damit die Gestaltung wirklich bedarfsgerecht erfolgt, sind neben den Interessierten vor allem die hauptsächlich Betroffenen zur Mitgestaltung zu motivieren.
Dazu gehört für uns auch die Unterstützung und Priorisierung eines öffentlichen und kostenfreien innerstädtischen WLANs und die Einrichtung einladender Sitzmöglichkeiten sowie die Förderung eines Gastronomie- und Einzelhandelskonzeptes im Rahmen des innerstädtischen Leerstandsmanagements.
Wir werden darauf hinwirken, dass die Ziele des ,,Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (ISEK) auf diese Aspekte überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

II.b Leitlinien der Stadtentwicklung
Wir wollen in Neumünster so viele Lebens- und Naturräume und landwirtschaftliche Flächen bewahren wie möglich und den Flächenverbrauch auf das Nötigste beschränken, deshalb sehen wir neue Baugebiete mit freistehenden Einfamilienhäusern hinsichtlich ihres Flächenverbrauchs als kritisch an und wollen uns auf die bevorzugte Genehmigung von Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser fokussieren.
Nach Angaben des Statistikamtes Nord entfiel im Jahr 2020 auf jeden Einwohner der Stadt Neumünster eine versiegelte Fläche von 475 m2. Das ist deutlich zu viel und der Grund dafür, dass wir einer weitergehenden Flächenversiegelung sehr kritisch gegenüberstehen. Die weitere Versiegelung von Flächen ist für uns nur dann sinnvoll, wenn an anderer Stelle mindestens eine Fläche gleichen Ausmaßes entsiegelt wird, so dass sie der Natur wieder zur Verfügung steht. Dazu ist es erforderlich, die vorhandenen Potentiale durch Nachverdichtung und Nutzung von Leerstand in der Stadt zu erschließen. Hierzu zählen vor allem brachliegende Flächen, Baulücken, ehemalige Gewerbegebiete und Leerstand in ehemaligen Einzelhandelsflächen, auch z. B. in den Obergeschossen in der Innenstadt.
Zur besseren Erschließung dieser Potentiale wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt ein Leerstands-, ein Aufstockungs- und ein Flächenmanagementkataster veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert, denn eine gelingende Stadtplanung erfordert durchgehende Transparenz und eine intensive, wirksame Beteiligung der Bürger*innen. Essentiell ist deshalb für uns auch eine aktive und zielgerichtete Beteiligung der Bürger*innen, zum Beispiel in Form von Workshops für quartiersbezogene Rahmenentwicklungspläne.
Im Rahmen der Stellplatzverordnung wollen wir darauf hinwirken, dass die Vorgaben für PKW- Stellplätze je Wohneinheit sukzessive reduziert werden, um Baukosten und damit Miethöhen zu reduzieren. Stattdessen sollten Stellplätze bevorzugt am Quartiersrand vorgesehen werden, um innerhalb der Siedlungen Platz für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu schaffen, wie z.B. im Neubaugebiet „Scholtzkaserne“.

II.c Wohnen
Auch in Neumünster wird die deutschlandweite Wohnungsknappheit und der Mietendruck immer deutlicher. Dies lässt sich langfristig nur durch die Schaffung von ausreichend neuem Wohnraum beheben. Daher ist es unser Ziel, in den kommenden Jahren diesen Bedarf durch ausreichenden Neubau zu decken, wobei wir uns für die Höhe des Bedarfes an den jeweils aktuellen Fortschreibungen des Wohnraumversorgungskonzeptes orientieren. Wir werden darauf hinwirken, dass dabei ausreichend Wohneinheiten in dem besonders angespannten Wohnungsmarktsegment mit preisgünstigen kleinen Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte und ebenfalls für größere Haushalte geschaffen werden. Wichtig ist uns, dass wir eine gute Durchmischung von Wohnraum aller Preisklassen in jedem Stadtteil erreichen. Das Angebot an Wohnraum lässt sich auch verbessern, indem bestehende Flächen effizienter genutzt werden. Um dies zu erreichen, wollen wir gezielte Angebote schaffen für Senior*innen, die im Alter nicht mehr in ihren zu groß, leer und aufwendig gewordenen Häusern leben möchten, sondern sich passgenauere Wohnformen wünschen, wie etwa Mehrgenerationenhäuser oder Senior*innenwohnungen und -Wohngemeinschaften.
Besonders wichtig ist in Neumünster ebenfalls die Verfügbarkeit an Sozialwohnungen. Wir streben deshalb an, den Bestand in den nächsten Jahren deutlich zu steigern, indem Belegungsrechte neu erworben werden, auch unter Nutzung dafür vorgesehener Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Außerdem wollen wir zusätzliche Sozialwohnungen im mittleren Preissegment schaffen, gefördert durch den sogenannten zweiten Förderweg.
Für den Neubau sehen wir klimaneutrale Bauweisen und eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung vor. Um das Ziel der Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen, ist es deutlich sinnvoller, klimaneutrale Wärmequellen und eine entsprechende Dämmung jetzt schon in Neubauten einzubauen als diese dann in ein paar Jahren sehr viel teurer um- und nachrüsten zu müssen. Klimaneutrale Bauweisen erfordern den Aufbau von Qualifikationen und Kompetenzen in der Verwaltung und die Erarbeitung von Planungs-, Material- und Ausschreibungsstandards. Durch Solar- und Gründachsatzungen und entsprechende Vorgaben in Bebauungsplänen kann eine klimaneutrale, bauliche Entwicklung sinnvoll ergänzt werden.

II.d ÖPNV, Rad-, Fuß- & Automobilverkehr
Unsere Verkehrspolitik orientiert sich sowohl am Leitbild einer klimaneutralen und sozialgerechten Verkehrswende als auch an der Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Wir wollen klimaneutrale Mobilitätsformen fördern und klimaschädliche Investitionen sukzessive auf Null reduzieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir als Kommune die Möglichkeit bekommen, Tempo 30 Zonen ausweiten zu können. Wir streben höhere Anteile für die Bereiche ÖPNV, Fahrrad, und Fuß an. Entsprechend müssen die Anstrengungen gerade beim Ausbau des ÖPNV, der Fußwege und der Fahrradinfrastruktur deutlich erhöht und gegenüber Investitionen für den motorisierten Individualverkehr priorisiert werden. Dafür streben wir eine interkommunale Zusammenarbeit beim Ausbau der klima- und sozialgerechten Infrastruktur an.
Wir wollen auf die Reduzierung motorisierten Individualverkehrs in der Stadt und insbesondere in der Innenstadt hinwirken, z. B. durch Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und durch städtische Konzepte und Vorgaben für Carsharing, E-Ladestationen und überdachte Fahrrad- und Lastenradstellplätze.

Die Einrichtung eines oder mehrerer Park- and Ride-Parkplätze in Randbezirken der Stadt wollen wir forcieren und eine sinnvolle und kostengünstige Verbindung mit dem ÖPNV oder einem E-Bike-Angebot herbeiführen, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten.

Um die Auswirkungen einer komplett autofreien Innenstadt abschätzen zu können, wollen wir eine breit angelegte Untersuchung möglicher Konzepte und deren jeweiliger Folgen beauftragen und dann mit Bürger*innenbeteiligung und im Rahmen demokratischer Verfahren über weitere Umsetzungsmöglichkeiten beraten.

Im Rahmen dessen sollen weitere Maßnahmen, wie z.B. die Reduzierung von Innenstadtparkplätzen, die Erhöhung innerstädtischer Parkgebühren zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Konzepte für Anwohnerparkzonen oder für Sammelstellen (“hubs”) am Stadtrand zur Weiterleitung häuslicher Warenbestellungen durch einen zentralen Lastenrad – Lieferdienst geprüft und möglichst rasch umgesetzt werden.

Der sogenannte Modal Split gibt Auskunft darüber, welchen Prozentanteil die einzelnen Verkehrsmittel an allen zurückgelegten Wegen haben. Die in Neumünster 2018 von der Technischen Universität Dresden durchgeführte Mobilitätsbefragung zeigt für innerstädtische Wege im Vergleich zu 24 anderen größeren Städten in Deutschland folgendes Ergebnis:

Neumünsteraner*innen fahren erfreulich viel mit dem Fahrrad, gehen aber wenig zu Fuß und legen auch innerstädtische Wege oftmals mit dem Auto zurück. Das hat Gründe ebenso wie die Tatsache, dass der Neumünsteraner ÖPNV im Vergleich eine untergeordnete Rolle spielt. Wir wollen die Zusammenhänge verstehen und Maßnahmen einleiten, um die umweltverträglichen Transportmittel zu stärken.

ÖPNV

Ein elementarer Ansatzpunkt zur Verbesserung des Stadtverkehrs Neumünsters betrifft die Verbesserung des Angebotes, also die Ausweitung und Optimierung des Liniennetzes, eine deutliche Verbesserung der Taktfrequenz durch einen 10- Minuten-Takt auf den Hauptachsen und eine Verbesserung des Angebots abends und am Wochenende: Wir begrüßen dabei das innovative und emissionssparende Hin&Wech Konzept der SWN und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots ein.

Daneben werden wir uns auch weiterhin für attraktive Preise einsetzen. Das bundesweite 49€-Ticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung Umlagefinanzierung, für Vielfahrer*innen stellt es eine deutliche Vereinfachung und Vergünstigung dar. Uns ist bewusst, dass das 49€-Ticket keine Entlastung für innerstädtische Mobilität darstellt, daher fordern wir vom Land die Einführung eines 29€-Tickets nach Vorbild anderer Bundesländer.
Der Großflecken soll zur Verbesserung seiner Aufenthaltsqualität künftig vom motorisierten Individualverkehr freigehalten werden. Bei dafür fehlenden politischen Mehrheiten streben wir einen neuen Bürger*innenentscheid an.
Eine deutliche Aufwertung des ÖPNV erwarten wir auch durch die Ausweitung des Hin&Wech Angebotes in den Nachtstunden und Außenbezirken durch mehr anschlussorientierten On-Demand-Verkehr und die Umsetzung von Busbeschleunigungsmaßnahmen durch z.B. Optimierung der Ampelanlagen, zusätzliche Busspuren und den Umbau von Busbuchten. Ebenso wollen wir auf Optimierung die Vernetzung zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln vor allem am Bahnhof hinwirken und die Fahrpläne besser aufeinander abstimmen.
Eine weitere Aufwertung der Attraktivität des ÖPNV in Neumünster wollen wir über modernisierte Haltestellen erreichen, die Lust auf den ÖPNV machen. Diese sollen optisch ansprechend entworfen werden, Wettereinflüssen standhalten und für eine höhere Identifikation der Benutzer*innen sorgen. Darüber hinaus müssen sie vor Vandalismus geschützt sein.

Radverkehr

Ausbau und Verbesserung des Radverkehrs ist seit Jahren ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Es bedarf einer dringenden Investitionsoffensive für Neu- und Umbau von Radwegen, beginnend bei den wichtigsten Velorouten. Dies beinhaltet, wo dies sinnvoll und angebracht ist, die Überplanung des gesamten Straßenraums, insbesondere des ruhenden und fahrenden Autoverkehrs, um den notwendigen Platz für den Fahrradverkehr zu schaffen. Zusätzlich werden wir einen sicherheitsorientierten Umbau der kritischen Verkehrsknotenpunkte und Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrer*innen anstoßen. Für eine ganzjährig und ganztägig sichere Fahrt müs- sen Reinigung und Winterdienst für Radwege verbessert werden. Die Stellflächen für Fahrräder und Lastenräder im öffentlichen Raum wollen wir deutlich ausbauen und um überdachte Stellflächen, Fahrradparkhäuser und Fahrradservice-Stationen ergänzen.

Fußverkehr

Investitionen zur Sanierung und Schaffung eines durchgehend barrierefreien Fußwegenetzes sind uns ein zentrales Anliegen und unentbehrlich für Mobilität und Teilhabe von Kindern und Bevölkerungsgruppen, deren Beweglichkeit eingeschränkt ist. Dazu zählen auch sichere Überquerungsmöglichkeiten sowie sogenannte Gehwegnasen, die es Fußgänger*innen baulich ermöglichen, an parkenden Autos vorbei den Verkehr einzusehen, bevor sie die Straße überqueren.

Fortbewegungsart:Neumünster25 deutsche Städte inklusive NMS:
zu Fuß23%28%
mit dem Fahrrad24%17%
mit dem ÖPNV4%20%
mit dem Auto49%34%

Zum Schutz von Fußgänger*innen setzen wir uns unter anderem für bauliche Lösungen ein, etwa bauliche Trennungen von Rad- und Fußwegen oder einen Streifen geschnittenes Pflaster in Kopfsteinpflasterstraßen, damit es dort keinen Grund für Fahrradfahrer*innen gibt, auf dem Gehweg zu fahren. Wir wünschen uns aber auch eine Informations- und Öffentlichkeitskampagne für ein rücksichtsvolles Miteinander, auch in verkehrsberuhigten Straßen und Spielstraßen.

Carsharing

Carsharing ist ein bedeutender Ansatzpunkt zur Reduzierung des stehenden motorisierten Individualverkehrs, denn ein Carsharing-Fahrzeug ersetzt im Durchschnitt acht private PKWs. Wir wollen uns daher für die Einführung eines Carsharing-Angebots in der Stadt einsetzen und durch das Bereitstellen von attraktiven Stellplätzen konsequent erhöhen. Dazu zählt auch die Umwidmung von öffentlichen Parkplätzen in Carsharing-Parkplätze und die sukzessive Ausstattung der Carsharing-Plätze mit E-Ladesäulen.

II.e Sicherheit & Ordnung
Wir möchten den digitalen Service gerade im Bereich der Bürgerbüros erweitern und so Bürger*innen und Verwaltung entlasten. Service und Informationen müssen weiter zugänglich sein für Bürger*innen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder möchten. Bürgerbüros sind für Neuzugezogene wichtige Anlaufstellen.
Wir möchten Neubürger*innen das Ankommen in Neumünster und die Teilhabe am Stadtgeschehen erleichtern. Hierzu soll bei Anmeldung des Wohnsitzes eine umfangreiche Willkommens- und Informationsbroschüre überreicht werden mit Hinweisen und Tipps zu Freizeit, Kultur, Sport, Bildung und Ehrenamt. Dieses Angebot sollte vorrangig digital und in verschiedenen Sprachen bereitgestellt werden.
Sicherheit und Ordnung wird nicht automatisch durch erhöhte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung gewährleistet. Wir sehen daher z.B. das Streetwork-Projekt als einen elementaren Baustein des öffentlichen Raums in Neumünster, den es weiterhin zu unterstützen gilt. Kritische Orte in Neumünster wie z.B. der Rencks Park müssen durch Betreuungsangebote geschützt werden.
Hohe Priorität hat für uns die Beseitigung von Angsträumen im gesamten Stadtgebiet – davon sind hauptsächlich Frauen betroffen. Wir wollen die Verwaltung beauftragen, diese Angsträume unter der Einbindung von Bürgerinnen zu identifizieren und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit wirkungsvollen Maßnahmen zeitnah zu beseitigen.

III. Soziales & Kultur

III.a Soziales
Für uns GRÜNE ist Neumünster eine Stadt für ALLE. Alle Menschen, die hier leben, sollen gleichberechtigt und ohne Benachteiligung an der Stadtgesellschaft teilhaben und diese Stadt mitgestalten können. Nur gemeinsam können wir Neumünster noch lebens- und liebenswerter gestalten. Das ist unser Anspruch.
Noch ist dies nicht selbstverständlich, denn viele Menschen in unserer Stadt begegnen Ungleichbehandlungen und Ausgrenzung in ihrem Alltag: Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die anders miteinander leben und lieben, Menschen anderer Herkunft, Sprache und Glaubens und Menschen, die von Armut betroffen sind.
Diskriminierung hat viele Gesichter und ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Für uns GRÜNE ist klar: Rassismus hat in Neumünster keinen Platz. Rechtsextremismus, Hasskriminalität, Hassrede und bewusster Diskriminierung jeglicher Art treten wir GRÜNE entschlossen entgegen. Es gibt aber auch unbewusste Ungleichbehandlungen, überkommene Vorurteile, Unkenntnis und Berührungsängste, die Menschen ausgrenzen und benachteiligen und die oft im Verborgenen bleiben. Wir wollen den Betroffenen eine Stimme geben und deshalb Ansprechstellen und Beteiligungsmöglichkeiten für diese häufig ausgegrenzten Gruppen schaffen, damit Teilhabe kein leeres Wort bleibt.
Daher braucht es die Einrichtung einer zentralen und unabhängigen Stelle einer/eines Vielfalts- und Antidiskriminierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung. Für eine solche Position wollen wir uns einsetzen. Ein Aufgabenbereich wäre u.a. die Entwicklung konkreter Maßnahmen und Aktivitäten – gemeinsam mit den Betroffenen und in enger Kooperation mit den Interessensvertretungen marginalisierter Gruppen – in Bezug auf Akzeptanz und Sensibilisierung, wie z.B. Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, die Entwicklung von Fortbildungsangeboten und Handreichungen für städtische Mitarbeiter*innen, aber auch für Neumünsteraner Unternehmen und Betriebe. Zudem sollen von Diskriminierung Betroffene niederschwellig Informationen und Beratung über ihre Handlungsmöglichkeiten erhalten, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Uns GRÜNEN ist es wichtig, uns aktiv für eine offene, tolerante und vielfältige Kommune einzusetzen und jeder Art von Benachteiligung entgegenzuwirken. Neumünster ist eine Stadt für, von allen und mit allen, die hier leben. Wir GRÜNE werden Diversität und Gleichstellung bei allen Politikfeldern mit- und zusammendenken.

III.b Gesundheit & Pflege
Gute kommunale Gesundheitsversorgung sichert die bedarfsgerechte Behandlung aller Bürger*innen. Sie stellt das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt, nicht die Gewinnmaximierung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Friedrich-Ebert-Krankenhaus eine starke und im Rahmen der Daseinsvorsorge handlungsfähige Tochter der Stadt Neumünster bleibt. Die Teilhabe an bedarfsgerechten Behandlungen darf nicht abhängig sein von Einkommen, Alter, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft oder Sprache. Eine kluge kommunale Gesundheitsversorgung setzt auf Vorsorge statt Nachsorge. Das bedeutet, dass wir unseren Fokus in jeglicher Hinsicht auf Prävention legen wollen. Darüber hinaus möchten wir Probleme unserer Stadt in Bezug auf Substanzmissbrauch und den Umgang mit Sucht klug und proaktiv lösen. In einer gesamtstädtischen Strategie möchten wir daher Maßnahmen der sozialen Hilfen stärken,

das bestehende Streetworking-Angebot ausbauen, sowie niedrigschwellige, gesundheitsbezogene Aufklärungs- und Beratungsangebote schaffen. Wir möchten uns außerdem für eine Begegnungsstätte substanzabhängiger Menschen sowie einen Drogenkonsumraum einsetzen.
Im Rahmen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte sollen alle Menschen (weiter) Unterstützung erfahren. Menstruationsartikel sollen in Zukunft an allen Neumünsteraner Schulen kostenlos zur Verfügung stehen. Um eine vollständige Gesundheitsversorgung und Wahlfreiheit zu gewährleisten, sollen außerdem weiterhin medikamentöse und instrumentelle Schwangerschaftsabbrüche in Neumünster möglich sein.

Gesundheit und gute Pflege sind ein hohes Gut. Der Zugang zu gesundheitlicher Prävention und medizinischer Behandlung ist existenziell und muss für alle Menschen jederzeit möglich sein.
Es darf keine weiteren Belastungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen durch die stark angestiegenen Kosten für Pflegeeinrichtungen geben und wir unterstützen deshalb die Bestrebungen der Landesregierung, die finanziellen Belastungen für die Betroffenen deutlich zu reduzieren.

Wir brauchen eine Stärkung der Pflegeberufe im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, denn bessere Pflege braucht gut ausgebildete Fachkräfte mit angemessener Entlohnung.
Der Hochschulstandort Neumünster mit dem neuen Pflegestudiengang wird dafür sicherlich förderlich sein.

III.c Frauen & Gleichberechtigung
Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein frei von Diskriminierungen schaffen. Jede und jeder hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung. Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sich auf
das soziale Geschlecht beziehende Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen. Frauen machen rund die Hälfte der Gesellschaft aus. Dennoch werden sie auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens noch immer nicht gleichberechtigt behandelt: Im Privaten übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit und im Beruf bestehen keine Chancengleichheit und keine Entgeltgleichheit (Equal Pay). Patriarchale Strukturen und geschlechtsspezifische Stereotype hindern Frauen an ihrer individuellen Entfaltung und Teilhabe.
Wir fordern die volle Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht für Frauen in Neumünster. Gleichberechtigung braucht Teilhabe, Sichtbarkeit und Stimmengewalt. Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in kommunalpolitischen Ämtern und Gremien deutlich zu erhöhen – Parität ist das Ziel! Unabdingbar für volle Gleichberechtigung ist außerdem die Einrichtung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses auf kommunaler Ebene sowie Kinderbetreuung während der Sitzungen aller kommunalpolitischen Gremien um insbesondere Frauen die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt weiter zu. Gewalt gegen Kinder, Frauen* und queere Menschen ist keine Privatangelegenheit oder persönliches Schicksal. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Ein wichtiger Baustein zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir unterstützen die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen sowie Mitarbeiter*innen an präventiven Maßnahmen in Bildungseinrichtungen wie KiTa und Schule und in Vereinen und Verbänden. Um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, braucht es deutlich mehr niedrigschwellige, mehrsprachige Beratungsangebote und Schutzräume für von Gewalt betroffene Menschen.

Wir setzen uns für den Ausbau und die langfristige Finanzierung dieser ein.

III.d Daseinsvorsorge, Armut & Teilhabe
Die Wahrnehmung der Pflichtaufgabe Daseinsvorsorge macht den Hauptteil der kommunalen Verwaltungstätigkeit aus. Die Daseinsvorsorge umfasst die vorbehaltlose Grundversorgung aller Bewohner mit bestimmten Gütern und Dienstleistungen, die für das menschliche Dasein notwendig sind. (Energie, Wasser und Nahrung, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Entsorgung, Kultur etc.) Sie wird grundsätzlich unabhängig von Besitz und Vermögen bereitgestellt, hat aber für die weniger besitzenden Mitbürger*innen eine ungleich größere Bedeutung. Mit einer sozialen Schwergewichtung kann sie auf lokaler Ebene helfen, die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zusammenzuführen. Wir GRÜNEN sehen in der öffentlichen Hand die besten Voraussetzungen für eine ungeteilt ankommende, nachhaltig gelingende Daseinsvorsorge.
Uns GRÜNEN geht es um eine Stadtgesellschaft, in der alle an dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können und die allen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Armut grenzt aus und schadet uns allen: nicht nur den Menschen, die durch ihre täglichen Sorgen um den Lebensunterhalt keine Energie für die Gestaltung der Zukunft haben, sondern auch unserer Stadtgesellschaft, die auf die Ideen, Fähigkeiten und den gemeinschaftlichen Einsatz aller angewiesen ist. Wir GRÜNE wollen, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Neumünster
– sei es in den Bereichen Kultur, Sport, Musik, Bildung und vielem anderen mehr – nicht von der individuellen wirtschaftlichen Lage, Herkunft oder Lebens- und Wohnsituation abhängig ist. Deshalb wollen wir laufend prüfen, wo und in welchem Umfang städtische Angebote zur Daseinsvorsorge im Rahmen der gesetzlich festgelegten kommunalen Pflichtaufgabe für alle Neumünsteraner*innen weiter sozial gestaffelt und – wo irgend möglich – für die einkommensschwächsten Menschen kostenfrei sein können. Dies betrifft z.B. Kultureinrichtungen, Freizeitinfrastruktur oder Sportplätze und -hallen. Sowohl Bundes- als auch Landesebene geben die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung der Daseinsvorsorge in hohem Maße vor. Wir setzen uns für eine Anpassung im Finanzausgleich ein, damit in Neumünster die Teilhabe für alle finanzierbar wird.
Uns GRÜNEN ist wichtig, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf einen unkomplizierten Zugang zu Leistungen erhalten. Die Beantragung soll niedrigschwellig, leicht verständlich und würdewahrend sein. Wir werden uns deshalb dafür stark machen, dass Antragsteller*innen proaktiv seitens der Leistungsträger über weitere ihnen zustehende Unterstützungsangebote informiert werden; dies gilt insbesondere für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder. Frühzeitige Hilfen und Beratungsangebote, wie z. B. die Schuldner*innenberatung, wollen wir langfristig unterstützen und ausbauen.
Der Leitgedanke des Gemeinwohls in Form von gegenseitiger Hilfe und Kooperation und dem Teilen von Wissen und Gütern ist nicht nur ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Ar- mut, er stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir GRÜNE unterstützen nachhaltiges soziales Engagement und Eigenverantwortung bei zivilgesellschaftlichen Selbsthilfe-Einrichtungen wie z.B. Tauschringen, Reparatur-Cafés, Second-Hand-Shops oder auch Gemeinschaftsgärten.
Immer mehr Menschen in unserer Stadt können ihren Lebensmittelbedarf nicht decken. Die Tafel e.V. in Neumünster unterstützt einkommensschwache Personen mit Lebensmitteln und ist zudem ein Ort der Begegnung. Sie übernimmt ehrenamtlich Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und verdient daher weiterhin Unterstützung der Stadt.

III.e Kinder & Jugendliche
Kinder und Jugendliche sind durch gesellschaftliche Entwicklungen genauso herausgefordert wie Erwachsene. Ihre Möglichkeiten, mit diesen Entwicklungen umzugehen, sind jedoch begrenzt. Deshalb brauchen sie – wie ihre Eltern – umfassende und verlässliche Hilfe und Unter- stützung von Seiten der Stadt. Wir GRÜNE wollen daher vorhandene Präventions- und Selbstverteidigungskonzepte sowie niedrigschwellige Aufklärungsangebote für Kinder und Jugendliche über Gewaltschutz weiterentwickeln, weiter fördern und ausbauen.
Eine zukunftsfähige Politik für Neumünster gelingt nur gemeinsam mit allen Generationen. Dennoch geraten die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in einer älter werdenden Stadtgesellschaft allzu häufig aus dem Blick oder sind überwiegend auf deren Bildung und Ausbildung gerichtet. Wir GRÜNE wollen, dass junge Menschen in Neumünster die besten Bedingungen für ihre persönliche Entfaltung vorfinden. Dazu müssen sie gehört werden und wirksam mitentscheiden können, wenn es um ihre Lebenslagen und um ihre Zukunft geht. Dafür möchten wir den bereits bestehenden Kinder- und Jugendbeirat stärken und den Mitgliedern weiterhin Raum für ihre Ideen und Forderungen bieten.
Uns GRÜNEN ist wichtig, möglichst viele Räume und Angebote in Neumünster zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche ihre Ideen umsetzen, ihre Fähigkeiten erkennen und erproben können. Wir werden deshalb die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen fördern und zusätzlich mobile und alternative Möglichkeiten prüfen. Wir wollen auch kleine Angebote erhalten und Öffnungszeiten weiter ausbauen – insbesondere an Wochenenden. Gute Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien sind zentral für eine jugendgerechte Stadt. Spielplätze möchten wir bedarfsgerecht nach den Vorstellungen der Kinder und Familien im Umfeld ge- stalten. Diese Plätze sollten naturnah sein und möglichst wenig versiegelte Flächen aufweisen. Damit Natur in der Stadt besonders von unseren Kindern erlebt werden kann, brauchen wir neue grüne Plätze und Grünflächen, aber auch „verwilderte“ Flächen, die als natürliche Schattenplätze bei starker Hitze dienen und auf denen die Kinder sich austoben und die Natur begreifen lernen können. Bespielbare Kunst oder attraktive Einzelgeräte können die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien und junge Menschen verbessern.
Eine für Heranwachsende attraktive Stadt weist Plätze und Freizeitmöglichkeiten auf, wo Jugendliche sich ungestört und ohne Konflikte mit Anwohner*innen usw. treffen können. In einem ersten Schritt wollen wir die Skateanlage unter der Max-Johannsen-Brücke instand setzen lassen. Weitere Standorte für Skate- und Freizeitanlagen werden wir prüfen. Damit sich Jugendliche auch digital und einkommensunabhängig austauschen, vernetzen und treffen können, setzen wir uns für ein stadtweites kostenloses WLAN ein.

III.f Senior*innen
Auch im Alter werden die Lebenssituationen und Lebensformen der Neumünsteraner*innen immer vielfältiger. Älterwerden und alt sein ist längst nicht mehr mit Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit gleichzusetzen. Ältere Menschen in Neumünster haben mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten und ihrem ehrenamtlichen Engagement viel für die Stadtgesellschaft einzubringen. Auf der anderen Seite haben sie auch spezifische Interessen und Bedürfnisse, z.B. in Bezug auf Mobilität oder persönliche Sicherheit. Der Senior*innenbeirat ist dabei ein wichtiges Bindeglied zwischen den älteren Mitbürger*innen, der Stadtverwaltung und den politischen Gremien.

Die Einbindung in ein soziales Umfeld, wie Familie und Freundeskreis, entwickelt sich im Alter sehr unterschiedlich. Wir machen uns stark für ein ausreichendes und gutes Angebot für generationenübergreifendes und altersgerechtes Wohnen. Zudem braucht es eine vielfältige Struktur von Orten der Begegnung, des Austausches und des Lernens von- und miteinander. Wir GRÜNE wollen erprobte Treffs und Beratungsstellen für ältere Menschen stärken, insbesondere, wenn diese Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Wir unterstützen Initiativen, Netzwerke und Familienzentren in der Nachbarschaft und in unseren Stadtteilen, wo Menschen aller Altersstufen einander kennen und bereit sind, sich zu unterstützen.

Das betrifft auch die immer wichtiger werdende Digitalisierung unseres Alltags. Hier fühlen
sich viele Senior*innen überfordert, wenn sie Dienstleistungsangebote nur noch digital buchen können und bei Krankenkassen, Banken oder Versicherungen keine persönlichen Ansprechpartner*innen mehr zur Verfügung stehen. Wir GRÜNE wollen niedrigschwellige Angebote für digitales Lernen von Senior*innen stärken – sei es durch Senior*innentreffs, die Volkshochschule oder durch sonstige Träger – damit auch ältere Menschen am gesellschaftlichen Leben umfassend teilhaben können. Auf der anderen Seite wollen wir sicherstellen, dass in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge alle Angebote in Neumünster auch analog in Anspruch genommen werden können.
Das Thema Mobilität nimmt einen zentralen Stellenwert für die ältere Generation ein. Wir setzen uns dafür ein, dass bei einer altersgerechten Stadtentwicklung der Abbau von Barrieren, die Fußverkehrsplanung und die Gehwegbeschaffenheit Priorität hat. Barrieren müssen auch bei der Lesbarkeit und Verständlichkeit von Informationen abgebaut werden (Wegweiser, Parkleitsysteme, Fahrpläne etc.). Je besser die Verkehrswege sowie die entsprechenden Informationen sichtbar und gut beleuchtet sind, desto höher ist die Verkehrssicherheit und die sichere Mobilität älterer Menschen. Beleuchtung und Sichtbarkeit nehmen ebenso einen großen Stellenwert bei der subjektiven Sicherheit ein, wenn es um Ängste geht, im öffentlichen Raum Opfer eines Verbrechens zu werden.

III.g Migration & Integration
Immer mehr Menschen in Neumünster haben einen ausländischen Pass oder ausländische Wurzeln. Insgesamt leben in Neumünster knapp 10 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte aus mehr als 110 Ländern. Diese Vielfalt durch Zuwanderung ist eine Bereicherung für unsere Stadt. Zuwanderung hat viele Gründe: Viele Menschen kommen hierher, um zu arbeiten oder bei ihren hier lebenden Familien zu sein. In Neumünster leben auch Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind oder Asyl beantragen, kurzfristig eine Unterkunft suchen oder länger
in unserer Stadt bleiben. Viele Geflüchtete haben einen langen und beschwerlichen Fluchtweg hinter sich und sind traumatisiert. Unsere Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes Miteinander zum Ziel. Wir wollen den Dialog mit Menschen mit Migrationsgeschichte in Neumünster weiterentwickeln und ihre Anliegen und Interessen noch stärker als bisher in den Entscheidungsstrukturen der Stadt verankern. Das Forum der Vielfalt hat bisher hier eine wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet, dem unser Dank gilt. Um die integrationspolitische Arbeit in Neumünster voranzubringen, wollen wir das Forum zu einem Integrationsbeirat weiterentwickeln, der über alle wichtigen Verwaltungsentscheidungen informiert werden muss und auch ein eigenes Antragsrecht besitzt. Die Integration von zugewanderten Menschen und Geflüchteten ist für die Stadtgesellschaft eine große Chance, aber auch eine gemeinsame Herausforderung. Damit sie gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen.

Dazu ist es uns wichtig, dass kommunale Angebote zur Integration von Geflüchteten und Zugewanderten finanzielle Planungssicherheit für ihre Angebote erhalten. Wir unterstützen daher eine unbefristete und vollfinanzierte Migrationsberatung. Außerdem ist es notwendig, dass Informationen über städtische Angebote und Leistungen – analog wie digital – mehrsprachig zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Verwaltung ein Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorgehalten wird, welche bei Vorsprachen in Ämtern von Personen mit Sprachbarrieren als Übersetzer*innen unterstützen können.

Für Integration von Anfang an müssen Geflüchtete unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum Spracherwerb erhalten. Dabei braucht es auch zeitlich flexible Angebote und eine proaktive Informationspolitik, um beispielsweise Frauen zu erreichen, die auf Grund ihrer zu betreuenden Kinder keine Sprachkurse wahrnehmen können. Hier ist der Ausbau von Diensten nötig, die solche Menschen gezielt aufsuchen, sie über vorhandene Sprach- und Integrationsangebote informieren und sie unterstützen, an den entsprechenden Angeboten teilzunehmen.

Geflüchtete Menschen brauchen Zugang zu Therapien und medizinischer Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten Sprachvermittler*innen. Wir machen uns dafür stark, dass Sprachmittler*innen für traumatherapeutische Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.

III.h Queeres Leben
Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Queer ist ein „Regenschirmbegriff“ für ein Lebensmodell, unter dem sich alles, was nicht geradlinig ist und nicht den gesellschaftlichen Normen entspricht, versammelt. Darunter fallen zum Beispiel Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Diejenigen, die sich nicht ihrem zugeschriebenen Geschlecht zugehörig fühlen, die anders leben und anders lieben als die Norm, werden häufig ausgegrenzt und erfahren Diskriminierung, Hass und nicht selten gewalttätige Übergriffe.
Wir GRÜNE stehen dafür, dass queere Menschen in Neumünster sicher leben können und ihre Lebens- und Liebensweise nicht verstecken müssen. Gerade junge Menschen, die für sich entdecken, queer zu sein, brauchen Unterstützung und niederschwellige Beratung.
Für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sind die Wissensvermittlung und Sensibilisierung für Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung und städtischen Einrichtungen von zentraler Bedeutung. Wir wollen insbesondere an Schulen queere Aufklärungsarbeit verstärken und das Beratungsangebot für queere Menschen jeden Alters ausbauen, auch für queere Menschen ab 30 Jahre bis ins hohe Alter. gleichberechtigte, queerfreundlichen Infrastruktur in Neumünster setzen wir uns dafür ein, dass weitere Unisex-Toiletten bereitgestellt werden.

III.i Inklusion
Menschen mit Behinderungen und/oder psychischen Erkrankungen sind mit der gleichen Würde und den gleichen Rechten ausgestattet wie andere. Und doch treffen sie auch in Neumünster in ihrem Alltag überall auf sichtbare und unsichtbare Barrieren und Einschränkungen. Wir GRÜNE wollen im Gespräch mit Betroffenen diese Hindernisse identifizieren und gemeinsam beseitigen oder gar nicht erst entstehen lassen. Der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ ist für uns handlungsleitend. Wir unterstützen Begegnung und Austausch, um Unsicherheiten und Berührungsängste zwischen Menschen ohne und mit Behinde- rung abzubauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Internetseiten der Stadt in jeglicher Hinsicht barrierefrei und mit einer Vorlesefunktion ausgestattet sind. Veröffentlichungen und Informationen sowie Formulare müssen, soweit möglich, in leichte Sprache übersetzt werden.
Den öffentlichen Raum wollen wir inklusiv weiterentwickeln. Deshalb müssen noch vorhandene Barrieren im Straßenverkehr und bei der Benutzung des ÖPNV abgebaut werden. Gleiches gilt für öffentliche Freizeit- und Sportangebote, Grünflächen und Kinderspielplätze. Bei der Sanierung oder dem Umbau städtischer Einrichtungen und Gebäude muss die barrierefreie Gestaltung einen zentralen Stellenwert erhalten. Außerdem müssen öffentliche Toiletten so erweitert werden, dass auch erwachsene Menschen mit Inkontinenzmaterial versorgt werden können.

III.j Ehrenamt
Ohne Neumünsteraner Ehrenamtler*innen würde unsere soziale Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung ehrenamtlicher Strukturen (z.B. bei der Tafel Neumünster e.V.), sollen auch die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer An- gestellten durch z. B. Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen wertschätzen. Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet werden. Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie das FSJ, FÖJ und BFD zu schaffen und wollen mit den Neumünsteraner Einsatzstellen von Freiwilligendiensten hierzu in den Austausch gehen.

III.k Kultur & internationaler Kulturaustausch
Kultur ist ein existenzieller Baustein unserer Demokratie. Sie ist für die Gesellschaft Reflexion, Begegnung und Zusammenhalt und für die/den Einzelne*n zentral für die Entwicklung der Persönlichkeit. Nach den monatelangen Schließungen während der Corona-Pandemie wollen wir sicherstellen, dass sich die Neumünsteraner Kulturlandschaft wieder erholt und zu neuer Lebendigkeit und Reichhaltigkeit ausgebaut wird.
Wir GRÜNE möchten uns daher im stetigen und offenen Dialog mit den Kulturschaffenden unserer Stadt dafür einsetzen, dass die nötigen Voraussetzungen und Bedürfnisse dieser erfüllt werden, damit sie weiterhin unsere Stadt durch ihre kulturellen Beiträge bereichern können. Es sollen niedrigschwellige Angebote und Informationssysteme zur Verfügung stehen, beispielsweise indem die städtischen digitalen Informationssysteme, u.a. durch Nutzung der Bildschirme in öffentlichen Einrichtungen und Supermärkten zur Bekanntmachung kultureller Veranstaltungen in Neumünster, ausgeweitet werden.
Darüber hinaus befürworten wir eine Ausweitung des Angebots im Kulturbüro. Durch die Schließung von stationären Vorverkaufsstellen verstärkte sich das Problem, Informationen zu platzieren und Eintrittskarten, insbesondere für kleinere, regionale Veranstaltungen, zu verkaufen bzw. zu erwerben.

Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Theatern und Konzerten Restplätze an der Abendkasse stark vergünstigt oder kostenlos an Schüler*innen, Auszubildende und Studierende abgegeben werden.
Unsere Städtepartnerschaften sind für uns wichtige Elemente des internationalen kulturellen Austausches. Wir wollen sie beleben durch die Organisation gegenseitiger Besuchsreisen für Bürger*innen, Austausche von Jugendlichen und Auszubildenden und kulturelle und sportliche Veranstaltungen und streben den Aufbau neuer Partnerschaften an. Außerdem möchten wir die Stadttöpferei im Fürsthof stärken, die sich zu einem internationalen Künstler*innen Haus entwickelt hat und jährlich bis zu zehn internationale Künstler*innen beherbergt.

Wir wollen Erinnerungskulturen vernetzen und stärken. In Zusammenarbeit mit Museumspädagogik, Initiativen und Wissenschaftler*innen wollen wir Konzepte für mehr Sichtbarkeit der dunklen Kapitel der Stadtgeschichte entwickeln. Darüber hinaus wollen wir den Neumünsteraner Denkmalschutz stärken. Entsprechend ist es für uns zentral, dem Denkmalschutz in der Abwägung mit anderen Interessen stets eine sehr hohe Priorität einzuräumen und die Denkmalpflege mit den dafür notwendigen personellen und technischen Ressourcen und ordnungsrechtlichen Mitteln auszustatten, um Vandalismus, wie beispielsweise bei der Gedenktafel der Sinti & Roma in Neumünster, entschlossen entgegenzutreten.

IV. Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung & Verwaltung

IV.a Wirtschaft
Grüne Wirtschaftspolitik ist sozial und nachhaltig, wir setzen auf das Gesamtwohl von Menschen und Natur und auf Wohlstand für möglichst alle Menschen. Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen und orientieren uns auch in Neumünster an der Vision einer florierenden und sozialen, ökologischen Wirtschaft: Nur gesunde und rentable Unternehmen können die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise gestalten und finanzieren und ihren Mitarbeitenden Sicherheit und auskömmliche Bezahlung bieten.
Der Standort Neumünster bietet im bundesweiten Vergleich eine gute Lebensqualität bei vergleichsweise moderaten Lebenshaltungskosten und bereits guter Infrastrukturanbindung. Dieses sowie die Nähe zu anderen Ballungsräumen wie Hamburg oder Kiel und zu den Urlaubsgebieten an Nord- und Ostsee sind sehr gute Ausgangsbedingungen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter*innen.
Diese Rahmenbedingungen wollen wir weiter fördern durch Anstrengungen für ein lebenswertes Neumünster, durch Ausrichtung unserer politischen Aktivitäten auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, nutzenstiftender Infrastrukturmaßnahmen und effizienter Verwaltungsstrukturen.
Viele ansässige Unternehmen expandieren und neue Unternehmen kommen nach Neumünster, weil sie hier attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, z. B. die zentrale Lage oder die gute Verkehrsanbindung. Diese Wettbewerbsvorteile wollen wir für die durchgängige Umsetzung von klimafreundlichen Technologien in Unternehmen nutzen und diesen wichtigen Wirtschaftsfaktor der Zukunft weiter vorantreiben. Außerdem wollen wir bevorzugt Gewerbeansiedlung unter- stützen, bei der ökologisch nachhaltige und zukunftsorientierte Produkte und Dienstleistungen unter Einhaltung der gültigen Sozialstandards entstehen.
An dieser Stelle fordern wir von den Neumünsteraner Unternehmen den notwendigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und werden uns dafür einsetzen, ausreichend Beratungsangebote zu schaffen, um eine Transformation zu erleichtern und zu beschleunigen. Gerade bei steigenden Energiepreisen gibt es in Unternehmen zunehmend emissions- und energieeinsparende Maß- nahmen, die sich rechnen.
Ergänzend wollen wir ein Stadtmarketing einfordern und mitgestalten, das viel stärker als heute die Stärken der Stadt und ihrer Unternehmen über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus hervor- hebt. Dazu gehört für uns das Nutzen prosperierender Anziehungspunkte, wie z. B. die Stadttöp- ferei, aber auch die Umsetzung innovativer Konzept- und Stadtmarketingideen.
Die Stadt Neumünster hat großes Entwicklungspotential durch den Zuzug ausländischer Men- schen. Wir verstehen Integration als Bereicherung für unser soziales und wirtschaftliches Leben und wollen darauf hinwirken, dass vorhandene Potentiale besser entwickelt und genutzt werden. Wir wollen Menschen zusammenbringen und so Konflikte und gesellschaftliche Spaltung in der Stadt verhindern sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern und dem Fachkräf- temangel dadurch entgegenwirken.

Bildung ist für uns ein unbedingter Bestandteil wirtschaftlicher Entwicklung und guter ökonomischer Rahmenbedingungen. Über eine gute und breite Schullandschaft hinaus ist es uns besonders wichtig, berufliche Bildung in der Stadt zu fördern – dazu gehören für uns die Unterstützung ausbildender Unternehmen, der Erhalt der beruflichen Schulen und des Ausbildungsinternats des Kiek In! genauso wie der Hochschulstudiengang Pflege.

Das städtische Friedrich-Ebert-Krankenhaus und zahlreiche breit aufgestellte Arztpraxen in Neumünster sind wesentliche Stützen der medizinischen Versorgung. Sie sind allerdings auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und tragen zur überregionalen Wahrnehmung der Stadt wesentlich bei. Dieses weiterhin zu erhalten, machen wir uns zur Aufgabe.

IV.b Einzelhandel
Um ein gutes Stadtmarketing und damit auch den Einzelhandel zu unterstützen, ist aus unserer Sicht die Verbesserung des Stadtbildes dringend erforderlich, deshalb setzen wir uns u. a. für ein nachhaltiges innerstädtisches Leerstandsmanagements mit sinnvollen Maßnahmen zur Förderung der Ansiedelung attraktiver Einzelhandelsunternehmen in der Innenstadt ein.

Der Einzelhandel hat für das Wirtschaftsökosystem in der Innenstadt eine zentrale Ankerfunktion, häufig sind Einkaufsbesuche dort mit Besuchen von Gastronomie, Kultur, Unterhaltung, Ärzt*innen, Anwält*innen etc. verbunden. Wir unterstützen daher eine Stadtentwicklung, die diese Ankerfunktion berücksichtigt und zur Stärkung des Einzelhandels beiträgt.

Im Umkehrschluss ist es aus unserer Sicht aber auch notwendig, die Innenstadt nicht nur vordergründig als Ort wirtschaftlichen Handelns zu betrachten. Sie soll auch Raum- und Platzangebote für nicht gewerbliches Handeln, z. B. der Selbsthilfe (Tauschen, Reparieren), bereithalten. Nicht zuletzt ist sie als attraktiver Begegnungsort für alle Altersgruppen und Geldbeutel zu gestalten, denn sie alle müssen letztlich das Zentrum auf ihre (neue) Art wieder gemeinsam beleben.

Für die Attraktivität der Innenstadt ist es notwendig, den Großflecken und Kuhberg lebendig
zu gestalten. Der weitreichende Leerstand sorgt dafür, dass wir als Neumünsteraner*innen die Lebendigkeit vermissen.
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Stadt z. B. die Ansiedelung neuer Geschäfte auch durch die Eröffnung temporärer Pop-Up-Stores aktiv fördert.
Es ist aus unserer Sicht aber auch notwendig, die Innenstadt nicht nur vordergründig als Ort wirtschaftlichen Handelns sondern als Begegnungsort für alle Neumünsteraner*innen zu betrachten, dabei die Belange aller Altersgruppen zu berücksichtigen und so begleitend Kaufkraft in die Innenstadt zu verlagern.

Dazu gehört für uns auch die Unterstützung und Priorisierung eines öffentlichen und kostenfreien innerstädtischen WLANs und die Einrichtung einladender Sitzmöglichkeiten sowie die Förderung eines Gastronomie- und Einzelhandelskonzeptes im Rahmen des innerstädtischen Leerstandsmanagements.

IV.c Städtische Gesellschaften
Die städtischen Gesellschaften wie z.B. die SWN, das FEK oder auch die WoBau haben eine Gemeinwohlverpflichtung. Die Stadt als Gesellschafter kann Ihren Unternehmen nach der Gemeindeordnung Weisungen zur Ausrichtung der Unternehmensziele erteilen. Aktuell ist dies derart erfolgt, dass der Hauptausschuss die städtischen Gesellschaften aufgefordert hat, Strategien zur Erreichung der Klimaneutralität zu entwickeln.

Die städtischen Gesellschaften wie z.B. die SWN, das FEK oder auch die WoBau haben eine Gemeinwohlverpflichtung. Die Stadt als Gesellschafter kann Ihren Unternehmen nach der Gemeindeordnung Weisungen zur Ausrichtung der Unternehmensziele erteilen. Aktuell ist dies derart erfolgt, dass der Hauptausschuss die städtischen Gesellschaften aufgefordert hat, Strategien zur Erreichung der Klimaneutralität zu entwickeln.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die städtischen Gesellschaften die Neumünsteraner Klimaziele erfüllen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich steigern und diverser werden, unter anderem indem sie den Anteil von Mitarbeiter*innen und Führungskräften mit Migrationshintergrund erhöhen.

Deshalb werden wir darauf hinwirken, dass die städtischen Gesellschaften individuelle Jahresziele für diese drei Unternehmensziele anstreben, Maßnahmen zur Zielerreichung erarbeiten und jährlich über den Erfolg berichten.

IV.d Gewerbeflächen & Unternehmensansiedelung

Wir sehen die Notwendigkeit, für die Wachstumsbedürfnisse ansässiger Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen zusätzliche Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist es unser Ziel, den Flächenverbrauch für neue Gewerbeflächen zu reduzieren. Wir fordern daher eine Umkehr in der bisherigen Gewerbeflächenpolitik und wollen bei der Ansiedlung von Unternehmen von Quantität zu Qualität umschwenken. Die Vergabe unserer knappen Gewerbeflächen soll künftig auf Basis objektiv nachvollziehbarer Kriterien an ausgewählte Unternehmen erfolgen, die ganzheitlich einen möglichst hohen Beitrag zur ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt leisten.

Zudem wollen wir neue Gewerbeflächen vor allem durch Innenentwicklung, Nachverdichtung und die Reaktivierung von Brach- und ehemaligen Industrieflächen schaffen und so die Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich auf ein Minimum reduzieren. Bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete ist uns wichtig, die Bürger*innen frühzeitig und umfangreich zu beteiligen. Auch die weitere Einbindung der Umlandgemeinden muss weiterhin intensiv betrieben werden. Der Standort Neumünster bietet grundsätzlich sehr gute Ausgangsbedingungen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter*innen. Viele ansässige Unternehmen expandieren und neue Unternehmen kommen nach Neumünster, meistens handelt es sich um Unternehmen, die insbesondere die Verkehrsanbindung aber auch andere Rahmenbedingungen in Neumünster attraktiv finden.

Diese Wettbewerbsvorteile wollen wir auch in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden für die durchgängige Umsetzung von klimafreundlichen Technologien in den Unternehmen nutzen und diesen wichtigen Wirtschaftsfaktor der Zukunft weiter vorantreiben.

IV.e Finanzen
Für die Jahre 2023 und 2024 unterliegt der Haushalt der Stadt Neumünster den Konsolidierungsanforderungen der Kommunalaufsicht. Wir unterstützen das Ziel, strukturelle Defizite der Vergangenheit innerhalb dieser Zeit aufzuarbeiten und die eigene dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen. Auch nach dieser Zeit muss die Stadt dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

Deshalb setzen wir uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein und fordern insbesondere beim Tempo von Kreditaufnahmen eine transparente und nachvollziehbare Abwägung zwischen notwendigen Investitionen und zukünftigen Belastungen und Zinsrisiken. Der substanzielle Erhalt des städtischen Anlagevermögens hat dabei für uns hohe Priorität.

Investitionen, die mittel- bis langfristig einen ökologischen Vorteil bedeuteten, sind unbedingt bevorzugt anzustreben. Die Stadt muss die Klimaneutralität bis 2035 umsetzen und deshalb konsequent in erneuerbare Energien investieren sowie die Verkehrssituation verbessern und die Digitalisierung schnell vorantreiben.

Um die dafür geplanten Maßnahmen und notwendigen Investitionen, sowohl der Stadt aber auch die der städtischen Beteiligungen im Hinblick auf diese Ziele transparenter zu machen, politisch besser bewerten und aufeinander abstimmen zu können, wollen wir eine regelmäßige, konsolidierte Berichterstattung darüber in der Ratsversammlung etablieren.

Bürger*innenfonds und andere gesellschaftlich getragene Finanzierungsformen, auch öffentlich-private Mischformen zur Finanzierung und Umsetzung von Investitionen können aus unserer Sicht in bestimmten und gut begründeten Fällen als Alternativen in Frage kommen und mittelfristig die Finanzierungssituation der Stadt verbessern.

Eine nicht unerhebliche Komponente des städtischen Finanzplanes besteht in den erwartet zunehmenden Transferleistungen. Wir erachten es als sinnvoll und notwendig, die Lebenssituation der Transferempfänger zu berücksichtigen und ihnen zu helfen, Bedürftigkeit und Abhängigkeit zu reduzieren. Das bedeutet, die Potentiale dieser Menschen bestmöglich zu fördern und ihnen Unterstützung zu geben. Darum befasst sich unser Programm intensiv mit Bildung, Integration und sozialem Ausgleich (siehe dort).

Die Stadt Neumünster muss ihre finanziellen Spielräume aufrechterhalten, um zukunftsfähig zu bleiben und Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Energiesicherheit, Mobilität und ein leistungsfähiges Gemeinwesen verwenden.

IV.f Steuern
Möglichkeiten für Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Haushaltes stehen wir positiv gegenüber, sofern damit eine nachhaltige Steuerungswirkung verbunden ist: Z. B. sehen wir es als sinnvoll an – sobald die Rechtslage es ermöglicht -, eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild auch für Neumünster umzusetzen und dadurch die Verwendung von Einwegverpackungen
in der (System-) Gastronomie zu besteuern. Ziel ist es, einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, die Kosten der Müllbeseitigung verursachungsgerecht zu verteilen und die Allgemeinheit zu entlasten und damit weitere Anreize für Mehrwegsysteme zu schaffen. Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, den kommunalen Hebesatz so anzupassen, dass das Steueraufkommen in Neumünster möglichst konstant bleibt oder nur moderat ansteigt. Eine deutliche Erhöhung lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Neumünster für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

IV.g Öffentliche Verwaltung & Digitalisierung
Die Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen und Prozesse hat für uns höchste Priorität, denn die digitalen Dienste der kommunalen Verwaltung stellen oft den ersten Kontaktpunkt der Bürger*innen und Unternehmer*innen mit dem digitalen Staat dar.
Wir unterstützen die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend zu modernisieren und digital zu organisieren, wichtige Leitlinien ist für uns dabei, einen stärkeren Fokus auf Dienstleistungen, die unmittelbare Nutzenstiftung und die schnellere Umsetzung zu legen: Wir wollen eine deutliche Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die den Bürger*innen und Unternehmer*innen unmittelbare Vorteile bieten.
Die europäische Richtlinie des One-Single-Gateway beschreibt die Zielvorstellung eines zentralen Zugangs zu Verwaltungsdienstleistungen und Daten der öffentlichen Verwaltung. Der Bund legte hierfür bereits das Onlinezugangsgesetz vor, in dem die Umsetzung konkretisiert wurde. Auch das Land hat mit dem Digitalisierungsgesetz die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen. Diese Zielvereinbarungen gilt es nun als Stadt Neumünster schnellstmöglich zu erreichen. Hierfür fordern wir, dass Neumünster eine transparentere E-Government-Strategie erarbeitet, die den Nutzen für die Bürger*innen und Unternehmer*innen in den Vordergrund stellt, nachvollziehbare inhaltliche und zeitliche Ziele definiert und die Bürger*innen über Zuständigkeiten aber auch über Abhängigkeiten und Umsetzungsschwierigkeiten umfassend und verständlich informiert.
Um die Digitalisierungsprozesse zu beschleunigen, sollen im Austausch mit anderen Kommunen Erfahrungen geteilt sowie Prozesse und Strategien in einem Best-Pratice-Verfahren übernommen werden.
Eine vorbildliche Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich.
Darüber hinaus fordern wir, dass Neumünster sich an den Open-Source- und Open-Data-Strategien des Landes orientiert und sich dem erfolgreich eingeschlagenen Weg anschließt. Öffentliche Daten, die Neumünster sammelt, sollen Bürger*innen kostenfrei über die Open-Data-Plattform des Landes bereitgestellt werden.
Wir setzen uns für die schnelle Fertigstellung des Glasfasernetzes in ganz Neumünster ein

IV.h Demokratie & Teilhabe
Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Ratsversammlung auch weiterhin aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.
Ein fehlendes Wahlrecht für viele – auch langjährige – Neumünsteraner*innen, die nachlassende Wahlbeteiligung vor allem. in den ärmeren Stadtteilen und die Radikalisierung der Demokratiefeinde gefährden den freiheitlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir GRÜNE halten dagegen und setzen auf Offenheit und möglichst große Beteiligung aller Bürger*innen.
Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, die organisierte Bürger*innenbeteiligung, wie sie in Form eines ausgelosten Bürger*innenrats gerade erfolgreich abgeschlossen wurde, durch entsprechende rechtliche Regelungen als dauerhafte Option zur zukünftigen Problemlösung zu erhalten.

Wir wollen über die nächsten fünf Jahre getreu dem Motto „eine Stadt für alle, von allen, mit allen!“ unser Wahlprogramm fortentwickeln und sind an Stimmen und Meinungen der Bürger*innen interessiert. Wir sind ihren Anregungen und Fragen gegenüber aufgeschlossen und freuen uns über politische Resonanz der Neumünsteraner*innen. Wir stehen zur Meinungsfreiheit und unseren demokratischen sowie rechtsstaatlichen Werten, die wir mit ihnen gemeinsam stärken wollen und regen einen offenen Austausch an.
Um diese Werte zu stärken und über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, möchten wir insbesondere an Schulen zu mehr Debatten aufrufen, an denen wir gerne teilnehmen und regelmäßig Fragen beantworten.

V. Kinder & Jugendliche

V.a Kita
Wir GRÜNE machen Politik für alle und stellen Kinder dabei ins Zentrum. Schon in der Kita wird der Grundstein gelegt, damit sich unsere Kinder zu selbstbewussten, starken Persönlichkeiten entwickeln können. Aber immer noch stehen nicht genug Kitaplätze in Neumünster zur Verfügung. Deshalb wollen wir den Ausbau und Neubau von Kitas schnell voranbringen, damit alle Familien ausreichend Plätze in Wohnortnähe vorfinden können. Dies ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Dazu wollen wir laufend den Bedarf überprüfen. Sollte sich in einigen Jahren die Situation deutlich entspannen, können die Kitagruppen nach und nach verkleinert werden.
Es fehlen aber nicht nur Kita-Plätze, sondern auch das pädagogische Fachpersonal. Mit der „Praxisintegrierten Ausbildung (PiA)“ kann das anders werden. PiA ist mit einer vergüteten Ausbildung eine attraktive Alternative zur klassischen Erzieher*innen-Ausbildung. Wir wollen diesen Ausbildungsgang voranbringen, damit in Neumünster die Kinder eine umfassende Betreuung durch ausreichend Fachpersonal erhalten. Für den bestmöglichen Start wollen wir GRÜNE dafür sorgen, dass in den Kitas multiprofessionelle Teams arbeiten, die mit ihrer spezifischen Aus- und Weiterbildung Kinder bei individuellen Problemlagen schon früh gezielt fördern können. Das sind neben den Erzieher*innen z.B. Heilpädagog*innen, Logopäd*innen oder Fachkräfte für Psychomotorik. Mit multiprofessionellen Teams wächst zudem das Spiel- und Lernangebot und die Erzieher*innen werden entlastet.
Eine verlässliche und gute Kinderbetreuung ist das A und O für berufstätige Eltern. Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist die zentrale Voraussetzung insbesondere für Frauen und Alleinerziehende, um nicht ungewollt in Armut zu rutschen. Die Wohnortnähe, der auch generationenübergreifende Austausch mit anderen Familien und andere Unterstützungssysteme sind dabei zentrale Aspekte.
Wir wollen in allen Stadtteilen prüfen, ob mindestens eine Kita zu einem Familienzentrum weiterentwickelt werden kann. So können Familien in Wohnortnähe an Angeboten teilnehmen und unbürokratisch Beratung und Unterstützung erhalten. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Familienzentren, die generationsübergreifende Projekte anbieten, gesondert gefördert werden. Weil unsere Arbeitswelt immer flexibler wird, wollen wir auch die Einstiegstermine in die Kitas flexibler gestalten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Kitas und betreuten Grundschulen eines Sozialraums (Stadtteils) die Schließzeiten koordinieren und nicht länger als 14 Tage in den Sommerferien schließen. Dies ist ein weiterer wichtiger Aspekt zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Während des Übergangs von der Kita in die Grundschule stehen sowohl beim Kind als auch bei den Eltern große Veränderungen in dem gemeinsamen Alltag an. Damit der Wechsel in die Schule für alle Beteiligten zu einer positiven Erfahrung im Bildungsweg wird, stoßen wir an, den Übergang zwischen Kita und Schule deutlich zu verbessern. Wir wollen ermöglichen, dass Klassenlehrkräfte bereits im Vorfeld in regelmäßigen Abständen ihre zukünftigen Schulkinder und Eltern bei Aktivitäten kennenlernen. Damit wollen wir sicherstellen, dass sich die Kinder auch im neuen Umfeld „Schule“ gut aufgehoben fühlen können.

V.b Recht auf gemeinsames Lernen & barrierefreie Schulen

Sowohl im Sozialgesetzbuch als auch in der UN-Behindertenrechtskonvention ist festgehalten, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung ein Recht auf gleichberechtigte Bildung haben. Inklusive Bildung ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, ihre Schule und Schulart frei und unabhängig wählen zu können und an allen Schulen eine gleichwertige und individuelle Förderung zu erhalten. Um dies auch in Neumünster garantieren zu können, müssen die Möglichkeiten der inklusiven Bildung ausgebaut werden. Eine grundlegende Voraussetzung dafür ist ein barrierefreier Aus- oder Umbau der Schulgebäude. Für eine inklusive Schule braucht es u.a. Förderräume und Mehrfunktionsräume, die das gemeinsame, aber auch individuelles Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und spezifischen Bedürfnissen möglich macht. Barrierefreie Schulen erlauben es darüber hinaus, dass alle Familienangehörigen und Freund*innen sowie Interessierte an schulischen Veranstaltungen teilnehmen können. Zusätzlich sind Schulen so auch barrierefreie Veranstaltungsstätten, die multifunktional nutzbar sind.

V.c Sanierungsstau auflösen
Um guten Unterricht und ein erfülltes Schulleben zu ermöglichen, sind gepflegte, intakte und vor allem sichere Schulgebäude unumgänglich. Die lange Liste an drängenden Sanierungsaufgaben muss schnell und strukturiert bearbeitet und finanziert werden. Wir wollen den Sanierungsstau langfristig auflösen und fordern daher einen „Masterplan Schule“. Zunächst soll eine Über- sicht über anstehende und notwendige Sanierungen an allen Schulgebäuden aufgestellt werden, um anschließend einen konkreten und verbindlichen Sanierungsplan erstellen und umsetzen zu können.

V.d Ganztagsschule, Demokratiebildung & Antidiskriminierung

Zeitgemäße Schulen gehen auf konkrete Lern- und Lebensbedingungen der Kinder ein, gleichen unterschiedliche Bildungschancen aus und fördern die Potentiale jedes einzelnen Kindes. Damit das gelingen kann, wollen wir dafür sorgen, dass Ressourcen zielgenau dort ankommen, wo sie besonders gebraucht werden. Dafür werden wir GRÜNE uns stark machen.

Den Ausbau der offenen Ganztagsschulen werden wir zügig und konsequent vorantreiben. Sie ist nicht nur ein zentraler Baustein für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf,auch das soziale Miteinander der Schüler*innen untereinander und die Beziehung zwischen Schüler*innen und Lehrkräften werden gefestigt. Die Ganztagsschule eröffnet Möglichkeiten, auf die Kinder noch gezielter einzugehen und sie gemäß ihren besonderen Talenten und Bedürfnissen zu fördern. Für bessere Bildungschancen müssen alle Aspekte der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in den Blick genommen werden. Deshalb werden wir GRÜNE die Schulsozialarbeit in allen Schulformen weiterhin stärken und uns für ihren Ausbau einsetzen.

Darüber hinaus zeigen Forschungen, dass Bildungspartnerschaften positive Effekte für alle am Bildungsprozess Beteiligten erzielen können. Dabei sollen unterschiedliche Akteur*innen, wie Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte, Unternehmen, aber auch die Schulen untereinander sowie die Kommune zusammenkommen, um dann verstärkt zusammenzuarbeiten. In Neumünster sehen wir bereits, dass einige Schulen besser vernetzt sind als andere. Wir wollen die verstärkte Zusammenarbeit aller Akteur*innen fördern und fordern.

Die Förderung von Spaß an Bewegung und an einem gesunden und nachhaltigen Lebensstil gehört für uns GRÜNE zu einem guten Ort für Bildung dazu. Das fängt schon bei der Schulhofgestaltung an. Naturnahe Spielräume regen Kinder und Jugendliche zur Bewegung an; Ruhezonen schaffen Möglichkeiten zum Rückzug und tragen zur Gewaltprävention bei. Deshalb wollen wir bei zukünftigen Schulhof-Um- und Neugestaltungen dafür sorgen, dass die Schulhöfe naturnah gestaltet werden und möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Das Mitwirken der Kinder und Jugendlichen im Rahmen von Garten- und Umweltprojekten möchten wir dabei fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Schulsport an jeder Schule in qualitativ guten Sportstätten statt- finden kann und wir machen uns stark für eine langfristig gesicherte, gesunde Mittagsverpflegung an allen Schulen und städtischen Kitas. Sie soll sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren und so häufig wie möglich regionale und Bioprodukte verwenden. Dies ist ein praktischer Bestandteil der Bildung für nachhaltige Entwicklung an unseren Schulen, die einen gesicherten Platz finden und gefördert werden muss. Deshalb plä- dieren wir für eine baldige Besetzung des derzeit unbesetzten Amtes einer*s Kreisfachberater*in für Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Das zuständige Schulamt muss hier mit hoher Priorität tätig werden.

Wir stärken weiterhin ausdrücklich die Demokratiebildung, auch in den Grundschulen. Die Förderung eines demokratischen Bewusstseins und das Erleben von Demokratie verstehen wir GRÜNE als grundlegenden Bildungsauftrag von Schule. Es geht dabei nicht nur um die Vermittlung von Wissen im Unterricht, sondern um unmittelbare schulische Mitwirkung. Demokratische Werte und Normen müssen für Kinder ganz praktisch in ihrer Lebenswelt erfahrbar werden und geübt und gelernt werden. Wir wollen, dass Schüler*innen mehr Beteiligungsmöglichkeiten erhalten und partizipative Projekte und Modelle in allen Schularten und -stufen gefördert und unterstützt werden. Der Kampf gegen Diskriminierung ist Teil eines demokratischen Miteinanders. So müssen auch Schulen Diskriminierung bekämpfen und Wissen darüber vermitteln. Wir wollen Lehrkräfte und Schulpersonal durch Fortbildungen in ihrer schulischen Antidiskriminierungsarbeit stärken und handlungsorientierte Projekte an Schulen fördern. Schüler*innen sollen so Vertrauen in demokratische Strukturen gewinnen und sich ihrer Selbstwirksamkeit bewusst werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Schulen kostenlose Menstruationsprodukte als Teil des täglichen Hygienebedarfs zur Verfügung gestellt werden. Wir GRÜNE wollen damit sicherstellen, dass Schüler*innen unabhängig vom Haushaltseinkommen ihrer Familien gut versorgt sind und nicht befürchten müssen, wegen einer plötzlich eintretenden Menstruation aus Mangel an entsprechenden Produkten nicht am Unterricht teilnehmen zu können.

Die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu Kita und Schule ist für uns von überragender Bedeutung. Selbstverständlich gibt es für manche Eltern immer noch gute Gründe, ihr Kind mit dem Auto zur Schule zu bringen. Jedoch ist es uns wichtig, zumindest die Rahmenbedingungen des Schulweges so zu verbessern, dass so viele Familien wie möglich auf das Fahren mit dem Auto zur Schule verzichten können.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Mobilitätskonzept umgesetzt wird und ein Schwerpunkt die Kita- und Schulkinder sind, damit diese ohne Auto sicher und unversehrt an den Kitas und Schulen Neumünsters ankommen. Eine gute Alternative ist das vielerorts schon praktizierte „Schulexpress“-Modell, z.B an der Timm-Kröger Schule oder der Grundschule an der Schwale. Wir bringen eine regelmäßige, kindgerechte Verkehrserziehung voran, damit die Kinder nachhaltig lernen, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen und sich bei Schuleintritt zutrauen, den Schulweg selbständig zu gehen

V.e Digitalisierung zu Ende denken
Nur eine digitalisierte Schule ist eine moderne Schule, die den Bedarfen von Lernenden gerecht werden kann und Vielfalt im Unterrichtskonzept anbietet. Die Bereitstellung der notwendigen Technik war ein erster und wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu verfolgen. Jedoch fehlt es in den Schulen an zusätzlichen Fachkräften, die sich um die Instandhaltung der Geräte und der IT angemessen kümmern können.
Eine hervorragend ausgestattete Schule mit guter und funktionierender Hardware ist für uns selbstverständlich, bedeutet aber nicht automatisch eine Verbesserung des Lernens. Um Lernschwächere zu unterstützen und Lernstarke zu fordern, wollen wir uns für eine intuitive und anschauliche Lernsoftware einsetzen. Der Sinn der schulischen Aufgaben und praxisrelevante Anwendungen müssen den Kindern vermittelt werden. Insgesamt soll unsere Vorstellung der Digitalisierung an Schulen für die Kinder eine Anreizfunktion bieten und ihnen Erfolgserlebnisse bescheren. Ziel soll es sein, dass die Kinder in ihrem eigenen Tempo lernen können und eine intrinsische Motivation entwickeln.
Zur Digitalisierung gehört auch ein digitales Angebot an Informationsbereitstellung. Viele Schulbüchereien und Schulbücher sind veraltet. Wir streben eine digitale Datenbank im ausreichenden Umfang mit guten und neuen Schulbüchern an.
Der Unterricht soll in der Folge vermehrt von Frontalunterricht zu selbstständiger Arbeit und Gruppenarbeiten verlagert werden. Das neue Konzept soll Lehrkräfte entlasten und ihnen mehr Freiraum bei der gezielten Unterstützung der Schüler*innen bieten. Dafür und für das Unterrichten mit modernen Unterrichtsmethoden wollen wir den Schulen mehr Fortbildungsangebote schaffen.
Aber auch die heranwachsenden Generationen benötigen Unterstützung im gesunden Umgang mit den neuen Medien, welcher nachgegangen werden soll. Für Programme zum „Digital Detoxing“ werden wir uns verstärkt einsetzen.

V.f Freier Einsatz des Schulbudgets
Es ist wichtig und richtig, dass schulische Ausgaben Vorschriften unterliegen, die die Bereitstellung von Möbeln, Materialien, etc. garantieren. Jedoch werden wir uns dafür einsetzen, dass Schulbudgets freier eingesetzt werden können. Auch die Übertragung der finanziellen Mittel ins Folgejahr ist ein sinnvolles Mittel, um den Schulen Flexibilität und Kreativität zuzusichern. So können beispielsweise Lehrkräfte Bedarfe für besondere Materialien anmelden, die ihren Fachunterricht qualitativ aufwerten und den Schüler*innen neue Impulse geben können.

V.g Hochschulstandort Neumünster
Dass Neumünster Hochschulstandort für das Pflegestudium werden soll, wurde bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung beschlossen und befindet sich in der Umsetzung. Nun setzen wir uns als Kommune dafür ein, dass die Umsetzung möglichst rasch und problemlos verlaufen kann, damit unsere Stadt und Innenstadt so früh wie möglich von den Vorteilen eines Hochschulstandortes profitieren können. Darüber hinaus möchten wir, im Austausch mit der Initiative für die Hochschule weitere Möglichkeiten für die Etablierung zusätzlicher Studiengänge in Neumünster erarbeiten.

V.h Sport
Für das gesellschaftliche Leben in Neumünster ist der Sport eine wichtige Säule. Insbesondere Vereine und Verbände sind Institutionen des Miteinanders und der Gesundheitsförderung. Sie bieten Raum für Austausch und leisten wertvolle Hilfe zur Integration und Inklusion. Das breit gefächerte Angebot der Vereine und Verbände ist zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Wir möchten Vereine und Verbände unterstützen und stärken. Zusammen mit allen Akteur*innen wollen wir in Neumünster eine vielfältige und integrative Sportkultur schaffen. Zudem wollen wir weiterhin an der Umsetzung des Sportentwicklungsplans arbeiten und ausreichend Personalstellen für die Planung, Fördermittelbeschaffung und bauliche Umsetzung der Projekte bereitstellen. Darüber hinaus wollen wir insbesondere die Angebote zum Erlernen der Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen, sowie die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten ausbauen und verstetigen. Die Schwimmfähigkeit hat nämlich nicht nur unter sportlichen Gesichtspunkten einen hohen Stellenwert, sie bietet auch Sicherheit, beugt Unfällen vor und kann Leben retten. Gemeinsam mit allen Akteur*innen, den Schulen und dem Bereich Schule und Sport möchten wir Lösungen für lange Wartelisten, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten finden. Mögliche Optionen können zusätzliche Stunden für den schulischen Schwimmunterricht, der verstärkte Schwimmunterricht in den Freibädern oder das Nutzen von externen Angeboten wie z.B. dem Schwimm-Mobil der DLRG sein.

Niedrigschwelliges Sportangebot:

Die Vereine und Verbände der Neumünsteraner Sportlandschaft leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Wir möchten das vielfältige Angebot stärker bekannt machen, um möglichst vielen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen. Verbände und Vereine und alle weiteren Akteur*innen sollen sich vorstellen können und Bürger*innen, Eltern und Kinder sollen sich unverbindlich, niedrigschwellig und vielfältig informieren können. Wir möchten daher Veranstaltungen rund um die Sportmöglichkeiten in Neumünster, wie z.B. Sport im Park, fördern. Viele Schulen ermöglichen ihren Schüler*innen durch Kooperationen mit außerschulischen Sportangeboten das Kennenlernen vielfältiger Sportangebote. Wir begrüßen dies und möchten solche Kooperationen fördern und weitere Schulen hierzu ermutigen. Sportbegeisterte Bürger*innen wünschen jedoch nicht immer die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wir fordern daher den Ausbau von öffentlichen und niedrigschwelligen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet. Fitness-Stationen sollen möglichst barrierearm sein und sollen inklusive Elemente enthalten. Diese Angebote schaffen Begegnungsstätten und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie die Gesundheit. Wir sprechen uns außerdem für das Errichten von sogenannten Streetmekkas aus, die neben Sport- und Kulturzentren insbesondere Begegnungsstätten darstellen

Auch E-Sport bietet Chancen für Inklusion und Integration. Wir wollen den E-Sport in Neumünster etablieren, fördern und voranbringen.
Gesellschaftlich wertvollen und erfolgreichen Projekte, wie z.B. das der ,,Integrationslotsen”, soll weiterhin durch kommunale Gelder die Finanzierung und Durchführung ermöglicht werden.

Mädchen & Frauen im Sport stärken:

Mädchen und Frauen sind in vielen Bereichen des Sports, in Vereinen und Verbänden weiterhin unterrepräsentiert. Sei es als Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Kampfleiterinnen, in Leitungstätigkeiten oder in bestimmten Sportarten. Wir wollen das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung auch im Sport voranbringen. Wir möchten Projekte, Maßnahmen und Initiativen von Vereinen und Verbänden fördern, die im besonderen Maße die Stärkung von Mädchen und Frauen zum Ziel haben und die die Vielfalt ihres Sportangebots unter der Berücksichtigung der Zielgruppe Mädchen und Frauen gestalten.

Sportanlagen ausbauen mit Nachhaltigkeitskriterien:

Ein Grüner Grundsatz ist die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Deshalb fordern wir einen Kriterienkatalog, der zukünftig erfüllt werden muss, wenn eine bestehende Sportanlagen baulich erweitert oder eine neue Anlage gebaut werden soll. Die Voraussetzungen sollen barrierearme Angebote inkludieren und Barrierefreiheit im Gebäude/in der Anlage garantieren. Um negative Auswirkungen auf die Umwelt durch den (Neu)Bau zu reduzieren, soll der Katalog zusätzlich Nachhaltigkeitskriterien aufführen.