NMS als Sicherer Hafen für Menschen aus Afghanistan

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU und LINKEN wurde von der Ratsversammlung beschlossen (bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen).

Neumünster erklärt sich bereit, Geflüchteten aus Afghanistan eine sichere Zuflucht zu bieten und sie in der Stadt aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, diese Bereitschaft kurzfristig gegenüber Bund und Land mitzuteilen und die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Radestock 

(Hinweis: Die Rede wurde frei gehalten, der gesprochene Wortlaut weicht deshalb leicht ab. Der Mitschnitt der Rede und der anschließenden Debatte findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=djswM56DrAM&t=9s )

Vor fast genau einem Jahr gab es einen verheerenden Brand im Flüchtlingslager Morea auf der Insel Lesbos. Wir hatten unseren damaligen Oberbürgermeister gemeinsam mit SPD und Linken zum Handeln aufgefordert – dass wir in Neumünster den Menschen schnelle Hilfe anbieten. Diese Bitte wurde abgeschlagen, die Situation auf Lesbos ist immer noch menschenunwürdig.

Im November haben wir dann mehrheitlich beschlossen: Neumünster erklärt sich zum Sicheren Hafen (Ein Antrag von GRÜNEN, SPD und Linke – angenommen mit 21 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung). Eine Sichere-Hafen-Stadt zu sein, ist ein Prozess, hatte ich schon damals gesagt: Wichtig ist es, Druck von unten zu machen und auch ganz praktisch Unterstützung anzubieten. Diese Zeit ist nun gekommen.

Diesmal geht es nicht um Geflüchtete in Seenot – aber es geht um eine Not, die wir alle sehen. Sehen können und sehen müssen.

Dass wir durch unsere Wirtschaft, durch unser Leben auf Kosten anderer Verantwortung tragen für die meisten Flüchtlingsströme, das ist für manche schwer nachvollziehbar. Im Falle Afghanistans ist diese Verantwortung unübersehbar.

Unübersehbar ist auch der Schrecken und die Bedrohung in dem Land – nicht nur für die Menschen, die unsere Truppen und Organisationen vor Ort unterstützt haben. Frauen, Männer, Kinder, Menschenrechtler*innen, Aktivist*innen, Angehörige und viele weitere sind bedroht.

Wenn wir darüber im Fernsehen informiert werden, drohen wir nach einiger Zeit abzustumpfen. Weil wir dann zwar viele Menschen sehen, meist aber nicht das einzelne Schicksal. Auch bei uns in Neumünster leben viele, deren Familie aus Afghanistan stammt. Menschen, die uns bekannt sind, Menschen, die um Hilfe rufen. 

Als Beispiel möchte ich Ihnen aus einer Mail zitieren, die ich von einem Studenten bekommen habe. Er wohnt hier in der Stadt und ist auch ehrenamtlich als Jugendgruppenleiter aktiv. Er schreibt über seine Mutter und seine Schwester. Seine Schwester ist 24 Jahre alt:

„Bevor die Taliban an die Macht kamen und Kabul eroberten, studierte sie Bildungsmanagment an der … Universität in Kabul und setzte sich aktiv für Menschrechte in der Umgebung der Uni ein. Meine Mutter … ist 62 Jahre alt. sie leidet unter psychischen Störungen, seitdem die Taliban an die Macht gekommen sind und braucht aktuell Aufsicht. Meine Schwester kann das Haus nicht mehr verlassen, der Besuch der Universität ist unmöglich geworden, sie ist im Haus eingesperrt. Sie steht seit einigen Tagen unter Schock, weil die Taliban an unserer Haustür waren und Fragen gestellt haben. Von den anderen Provinzen hörten wir, dass die Taliban von Haus zu Haus gehen. Wenn einer bei der Regierung gearbeitet hat, wird er mitgenommen. Unverheiratete Frauen und Mädchen werden als Kriegsbeute entführt. Es kommt zu Vergewaltigungen und Morden.  

Meine Mutter und meine Schwester leben allein. Sie trauen sich nicht, das Haus ohne männliche Begleitung zu verlassen, weil es in der Scharia der Taliban eine Regel gibt, die Frauen dürfen nicht ohne einen Mann das Haus verlassen. Die Nachbarn versorgen sie derzeit mit Lebensmitteln.  Meine Mutter kann sich noch gut an die erste Herrschaft der Taliban erinnern und fürchtet sich sehr. Es geht ihr sehr schlecht. Meine Mutter und meine Schwester haben große Angst vor Zwangsverheiratung und Misshandlung. 

Die einzige und letzte Hoffnung, die meine Mutter und Schwester haben, bin ich. Seit der Besetzung Kabuls durch die Taliban hat sich mein seelischer Zustand kontinuierlich verschlechtert, ich fühle mich hilflos, bin appetitlos und stehe unter Schock. Ich weiß nicht, was ich tun kann, wohin ich schreiben soll.  Daher bitte ich Sie um Ihre Hilfe: Retten Sie meine Schwester und meine Mutter, holen Sie sie nach Deutschland!“

Wir haben live dabei zusehen können, wie Menschen in Afghanistan verzweifelt versuchen, ihr Land zu verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten. Inzwischen können es wir nur noch ahnen, aktuelle Bilder erreichen uns kaum noch.

Wir machen hier in der Ratsversammlung keine Außenpolitik. Das ist völlig klar. Das ist eine Verantwortung, die der Bund trägt. Inwiefern er dieser Verantwortung gerecht wird, möge jeder und jede selbst beantworten

Was wir aber können, ist Menschlichkeit zeigen. Schleswig-Holstein hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir in Neumünster haben jetzt die Möglichkeit, wirklich zum sicheren Hafen zu werden. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam mit CDU, SPD und Linken einbringen. 

Und dass wir einen Oberbürgermeister haben, der den Auftrag an ihn nicht als lästige Pflicht, sondern als Gebot der Menschlichkeit sieht.


Der Antrag im Wortlaut:

https://app.neumuenster.de/session/bi/getfile.php?id=76489&type=do

(Hinweis: Die FDP hat unmittelbar vor der Beratung beschlossen, doch nicht als Antragsteller aufzutreten.)

Verwandte Artikel