Ärgerlich: Schon wieder Haushalts-Sitzung abgesagt

Die Stadt Neumünster wird vorerst ohne verabschiedeten und genehmigten Haushalt weiterarbeiten müssen. Die Ratsversammlung, auf der der Haushaltsplan für dieses und das kommende Jahr beraten und beschlossen werden sollte, wurde nun erneut verschoben. Ursprünglich sollte sie schon im Dezember stattfinden. Die Begründung diesmal: Einige Fraktionen hatten im Vorfeld angekündigt, auf der Sitzung die Beratung vertagen zu wollen. Die Sitzung der Ratsversammlung wäre damit schon nach wenigen Minuten wieder beendet gewesen. Die Stadtpräsidentin hat sich deshalb entschlossen, die Sitzung von vornherein abzusagen.

„Dass sie uns gar nicht erst zusammenkommen lässt, ist natürlich nachvollziehbar und vernünftig“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Sven Radestock. Seine Fraktion ärgere sich jedoch, dass erneut das Instrument der Vertagung genutzt wird, um schwierige Entscheidungen nicht treffen zu müssen. Um einen Tagesordnungspunkt zu vertagen, reicht bereits ein Drittel der Stimmen: „In der jetzigen Ratsversammlung braucht sich damit nur die größte Fraktion zu sperren, und das Thema ist erstmal vom Tisch. Das haben wir in dieser Wahlperiode schon mehrfach erlebt, zuletzt bei der Nicht-Entscheidung zum Großflecken-Radweg.  Für uns fühlt sich das einfach nur destruktiv an.“

Sven Radestock weiter: “Natürlich befinden wir uns durch Corona in einer schwierigen Lage, von der wir allerdings nicht wissen, wie lange die noch andauern wird. Wir haben die technischen und hygienischen Voraussetzungen geschaffen, um auch unter erschwerten Bedingungen politisch entscheiden zu können, und dies in den vergangenen Wochen auch praktiziert. Dass es für Haushaltsberatungen noch einmal schwieriger sein wird, ist unstrittig.“

Der erste Entwurf für den Haushalt habe jedoch frühzeitig vorgelegen, es habe Informationsgespräche und -angebote gegeben, Beratungen und sogar eine Einladung zu einem interfraktionellen Gespräch. „Ausreichende Voraussetzungen also, um in dieser Krisenzeit gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg einen Weg für unsere Stadt zu finden. Wir – und das gilt sicher nicht nur für die GRÜNEN-Fraktion – hätten uns in der Lage gesehen, pragmatisch einen funktionierenden Haushalt zu verabschieden“, so Radestock. Insofern sei für ihn die Ankündigung, die Haushaltsberatungen vertagen zu wollen, nur schwer nachvollziehbar.

Die Vertagung werde nun nicht nur der Verwaltung Probleme bereiten, auch manche Einrichtungen warten auf Zu- oder Absagen aus der Politik: „Es wird außerdem das Ansehen unserer Ratsversammlung weiter beschädigen, was ich sehr bedauerlich finde.“

Auch wenn die Haushaltssitzung der Ratsversammlung nun voraussichtlich frühestens im März stattfinden wird, wollen sich die GRÜNEN weiter mit dem Zahlenwerk und damit mit den Schwerpunkten der Politik in den nächsten beiden Jahren beschäftigen. Die nächste Gelegenheit gibt es in unserer digitalen Montagsrunde am 11. Januar ab 19 Uhr.

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