Neumünster als Sicherer Hafen

Neumünster ist weltoffen und erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ – einen entsprechenden Beschluss hat die Ratsversammlung gefasst.

Der Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD und Die Linke fand mit 21 Stimmen (bei 18 Ablehnungen und einer Enthaltung) eine Mehrheit. „Dies ist mehr als nur Symbolik“, freut sich GRÜNEN-Fraktionschef Sven Radestock: „Wir gehören damit zu bundesweit fast 200 Kommunen und Kreisen, die sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einsetzen wollen.“

Motor der „Sicherer-Hafen“-Initiative ist der Verein „Seebrücke“. Einige seiner wichtigsten Forderungen: Es muss sichere Fluchtwege geben, die Rettung von Geflüchteten aus Seenot darf nicht länger kriminalisiert und Schutzsuchende müssen menschenwürdig aufgenommen werden. 

„Eine Sichere-Hafen-Stadt zu sein ist ein Prozess“, betonte Sven Radestock in der Debatte: „Wichtig ist es, Druck von unten zu machen und auch ganz praktisch Unterstützung anzubieten.“ Er erinnerte vor der Ratsversammlung an die bedrohliche Situation auf der Insel Lesbos: „Der Herbst kommt dort mit voller Wucht. „Moria war die Hölle für uns. Aber das hier ist schlimmer als die Hölle“, hieß es gerade in einem ARD-Bericht aus Karatepe. 7500 Menschen sind dort absolut unwürdig untergebracht, dürfen seit Sonnabend wegen Corona nicht einmal mehr das Lager verlassen. Ärzte ohne Grenzen warnt: Dieses Lager macht krank und muss deshalb sofort aufgelöst werden.“

Nach einer gemeinsamen Resolution von GRÜNEN, SPD und Linken im September hatten die GRÜNEN in einem Brief Oberbürgermeister Olaf Tauras (CDU) bereits zum Handeln aufgefordert. Dieser äußerte zwar sein Mitgefühl, einen weiteren Vorstoß halte er jedoch nicht für nötig, schrieb er: „Nach meiner Auffassung gibt es ausreichend Kommunen in Deutschland und Schleswig-Holstein, die – entsprechend des Königssteiner Schlüssels – Flüchtlinge unter anderem aus dem Lager Moria aufnehmen werden.“ (Das vollständige Antwortschreiben findet sich hier: Anschreiben Radestock Sicherer Hafen )

Radestock: „Jetzt hat die Ratsversammlung klar die künftige Richtung vorgegeben. Nun kommt es darauf an, den Beschluss gemeinsam mit Leben zu füllen.“

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