Widerstand gegen AfD-Parteitag

Die AfD will im November ihren Landesparteitag in Neumünster veranstalten – wir protestieren dagegen! Wir freuen uns, dass es bereits jetzt breiten Widerstand gibt und werden uns daran beteiligen. 

Darüber hinaus haben wir den Holstenhallen-Geschäftsführer Dirk Iwersen und Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras (CDU) gebeten, die erteilte Zusage für die Holstenhallen zurückzunehmen. Dirk Iwersen hat bereits kurzfristig telefonisch reagiert, wir haben uns zu einem Gespräch getroffen.

In dem per Mail zugestellten Brief schriebt Sven Radestock im Namen der Fraktion u.a.:

„Wir protestieren dagegen, einer nationalistischen Partei, die offen Ausgrenzung und Diskriminierung propagiert, Räumlichkeiten einer städtischen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und bitten Sie deshalb, die Zusage zurückzuziehen.

Uns ist durchaus bewusst, dass es sich bei der AfD nicht um eine verbotene Partei handelt. Dennoch halten wir es für geboten, an dieser Stelle einzugreifen.

Teile der AfD Schleswig-Holstein werden seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Der sogenannte Flügel der Partei gilt zwar offiziell als aufgelöst, laut Innenministerium bestehen die Strukturen allerdings auch weiterhin. So habe man es „mit einem völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss zu tun“, wird Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Ende September im NDR zitiert.  Es lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt, organisatorische und personelle Strukturen beständen in Schleswig-Holstein im Hintergrund weiter fort. Ebenso gebe es klare Belege für antisemitische Einlassungen und Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen. 

Es ist somit zu befürchten, dass es auch im Rahmen des Parteitags in Neumünster zu entsprechenden Äußerungen kommen wird. Hierdurch sehen wir nicht zuletzt auch die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Darüber hinaus müssen wir aufgrund bisheriger Äußerungen und des bisherigen Verhaltens davon ausgehen, dass es zu Verstößen gegen das Hygienekonzept der Holstenhallen kommen wird. Dies wird die Mitarbeiter*innen der Holstenhallen gefährden.

Aus den genannten Gründen bitten wir Sie deshalb dringend, die Zusage an die AfD schnellstmöglich zurückzuziehen.“

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