Sicherer Hafen: Absage aus dem Rathaus

„Nach meiner Auffassung gibt es ausreichend Kommunen in Deutschland und Schleswig-Holstein, die – entsprechend des Königssteiner Schlüssels – Flüchtlinge unter anderem aus dem Lager Moria aufnehmen werden.“ – Mit diesen Worten lehnt Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras (CDU) es ab, Neumünster zu einem Sicheren Hafen zu erklären. Nach einer gemeinsamen Resolution mit den Ratsfraktionen von SPD und Die Linke hatten wir den OB gebeten, eine entsprechende Initiative zu starten, da die nächste Ratsversammlung erst im November stattfinden wird (siehe weiter unten auf dieser Homepage oder hier: BriefLesbosOBTauraus).

Das Antwort aus dem Rathaus liegt nun vor – sie ist ernüchternd. Der scheidende OB wünsche sich zwar „ebenfalls eine schnelle Hilfe für die Menschen, die dort in Griechenland unter teilweise katastrophalen Bedingungen leben“, schreibt er. Er sei sich aber sicher, dass die Bundesebene die richtigen Entscheidungen treffen wird: „Die so in unser Land kommenden Menschen sollten dann entsprechend der bisherigen Systematik willkommen geheißen und auf die Kommunen verteilt werden.“

Der Noch-OB weiter: „Als Stadt haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass wir bei der Verteilung von Menschen aufgrund unseres Sonderstatus mit der Erstaufnahmeeinrichtung nicht berücksichtigt werden.“ Das Aufnahmeverfahren sei in den Kommunen,  die bislang auch schon Flüchtlinge aufgenommen haben, geübte Praxis: „In Neumünster müsste dafür wieder eine Struktur aufgebaut werden, die allein mit Kirchengemeinden und Diakonie nicht zu erreichen wäre, also weiterer städtischer Kapazitäten bedürfen würde.“

Das vollständige Schreiben von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras findet Ihr hier: Anschreiben Radestock Sicherer Hafen

Verwandte Artikel