Appell ins Rathaus: Neumünster als sicherer Hafen

Wir dürfen und wollen nicht tatenlos zusehen: Europa zeigt sich weiterhin unmenschlich, wir brauchen deshalb sichere Häfen. Die Kommunen, auch wir als Stadt sind gefordert, entsprechenden positiven Druck aufzubauen.

Nach einem öffentlichen Appell des Kirchenkreises und der Diakonie Altholstein haben wir deshalb einen Brief an Neumünsters Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras (CDU) geschickt. Darin heißt es unter anderem:

Da die nächste Ratsversammlung erst für den November datiert ist, bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, kurzfristig initiativ zu werden, damit auch Neumünster mit der Organisation Seebrücke kooperiert und sich zum „sicheren Hafen“ erklären kann. Der Kirchenkreis Altholstein hat darauf hingewiesen, dass in Schleswig-Holstein bereits 13 Städte dabei sind und damit den Willen zu mehr Menschlichkeit auch in unserer Region sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

Für die Menschen auf Lesbos wird kurzfristig und unkonventionell Hilfe benötigt, deshalb sollte sich auch Neumünster bereit erklären, einen Teil der Geflüchteten von dort aufzunehmen. Da es sich hierbei um eine Ausnahme handelt, sollte dies unabhängig vom geltenden Verteilungsschlüssel geschehen – geht es hier doch nicht um bürokratische Verfahren, sondern um einzelne Menschenleben, die zum Teil akut bedroht sind. 

Hier müssen wir helfen, weil wir es können: Die Auswirkungen auf die einzelne Sichere-Hafen-Kommune wären selbst bei einer Zahl von 5000 Hilfesuchenden überschaubar; dies gilt erst recht für die Zahl von gerade mal 1553 Menschen, die sich die Bundesrepublik derzeit aufzunehmen bereit erklärt hat. Zudem hat der Kirchenkreis darauf hingewiesen, dass Kirchengemeinden und Diakonie gern unterstützen werden, wenn weitere Geflüchtete in die Region kommen.

Den kompletten Brief gibt es hier: BriefLesbosOBTauraus

Bereits am Tag nach den verheerenden Feuern im Lager Moria wollten wir nach kurzer Rücksprache mit der SPD-Fraktion eine Resolution in die Ratsversammlung einbringen und verabschieden lassen. Laut Geschäftsordnung wäre dies jedoch nur über einen Dringlichkeitsantrag möglich gewesen.

Nach Gesprächen im Vorfeld hatte sich allerdings abgezeichnet, dass wir nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit erreichen würden. (Und in der Presse-Berichterstattung bestätigte tags darauf auch der Kreisvorsitzende der CDU öffentlich, dass seine Fraktion eine Resolution für unnötig halte.)

Um dieses wichtige und sensible Thema nicht einer unwürdigen Geschäftsordnungsdebatte opfern zu müssen, haben wir uns deshalb darauf geeinigt, gemeinsam mit SPD und der Linken eine Erklärung an die Presse abzugeben. 

Der Kirchenkreis und die Diakonie Altholstein haben kurz darauf an die Städte und Gemeinden appelliert, nicht schweigend zuzusehen, und zugleich Hilfe angeboten. Die Erklärung findet sich hier: https://www.kirchenkreis-altholstein.de/presse/nachrichten-altholstein/detail/nachricht/jetzt-ist-humanitaet-gefragt.html