Sicherer Hafen für Menschen in Not

Moria: Resolution mit den Ratsfraktionen von SPD und Die Linke –

Als Reaktion auf die dramatische Lage im größten Flüchtlingslager Europas wollten wir heute in unserer Ratsversammlung eine Resolution verabschieden lassen. Laut Gemeindeordnung muss die Versammlung dafür jedoch  eine sogenannte Dringlichkeit erkennen. Da sich leider abzeichnete, dass die dafür nötige 2/3-Mehrheit nicht erreicht wird, veröffentlichen wir unsere Resolution an dieser Stelle:

Mit Entsetzen blicken wir auf die jüngsten Ereignisse im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mussten die mehr als 12.000 Migrant*innen dort in den vergangenen Wochen und Monaten bereits in menschenunwürdigen Verhältnissen leben – verschärft noch durch Quarantäne- Maßnahmen – so hat sich die Lage durch die verheerenden Feuer in der vergangenen Nacht nochmals verschärft.
Noch ist das genaue Ausmaß nicht zu überblicken, es ist aber jetzt schon deutlich, dass schnelle Hilfe gefragt ist.
Das Land Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Wochen schon bereit erklärt, mehr Flüchtlinge bei uns aufzunehmen.

Wir ermutigen die Landesregierung ausdrücklich, dieses bislang nicht wahrgenommene Angebot angesichts der aktuellen Lage zu wiederholen,

wir bekennen uns als Stadt Neumünster zu unserer Verantwortung und nehmen geflüchtete Menschen auf,

wir erklären unsere Bereitschaft, flüchtenden Menschen ein sicherer Hafen zu sein!

Begründung
Die Stadt Neumünster ist weltoffen, bunt, humanitär und solidarisch. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten Menschen auf der Flucht schnell und unkompliziert helfen und sehen die nun noch einmal gravierend unmenschlicheren Bedingungen in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos, bei der Flucht über das Mittelmeer und auf Rettungsschiffen. Wir folgen dabei dem Beispiel des Landes Schleswig-Holstein, der Landeshauptstadt Kiel und anderen benachbarten Kreisen und Gemeinden.