25. August 2020

Fundtiere: Die Strukturen müssen stimmen

Wenn irgendwo im Stadtgebiet Tiere gefunden und versorgt werden müssen, werden sie ins Tierheim Neumünster oder ins Tierheim Wasbek gebracht. Diese Praxis sorgte wiederholt für Schlagzeilen. Wir haben deshalb am 24.7.2020 eine Kleine Anfrage an die Stadt gestellt.

Die Antworten liegen mittlerweile vor – hier sind sie nachzulesen: Kleine Anfrage Tierheime Nottiere

Der Holsteinische Courier berichtete 24. August darüber, wie wir die Antworten bewerten und was wir nun fordern (siehe Titelfoto). Im Folgenden unsere Stellungnahme in voller Länge:

 

Grundsätzliches

Wichtig ist uns, dass es für die Versorgung von Tieren funktionierende Strukturen in unserer Stadt gibt.

Die Äußerungen aus Wasbek deuten darauf hin, dass es nicht optimal läuft und dass es dringend Klärungsbedarf gibt. Dies betrifft beispielsweise die Frage, weshalb beide Tierheime für gleiche Dienstleistungen möglicherweise unterschiedlich vergütet werden. Auch ob die Belastungen zu Randzeiten gleichmäßig verteilt sind, sollte eingehender geklärt werden.

Zahl und Verteilung der Fundtiere auf beide Tierheime

Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage lassen allerdings noch immer viele Fragen offen. Es ist unverständlich, dass die Stadt keine Zahlen nennen kann, in welchem Umfang Fundtiere von den jeweiligen Tierheimen aufgenommen wurden.

Wir haben deshalb bei den Tierheimen direkt nachgefragt: 

Die Antworten aus Neumünster stehen noch aus. 

Als Wasbek gibt es die Schätzung, dass sie etwa 400 Fundtiere pro Jahr aufnehmen. Genaue Zahlen sollen noch folgen.

Verwendung des Zuschusses in Höhe von 300.000 Euro

Es ist unverständlich und nicht zu akzeptieren, dass es noch keine Auflistung gibt, wie der städtische Zuschuss für das Neumünsteraner Tierheim in Höhe von insgesamt  300.000 Euro verwendet wurde.

In der Antwort auf unsere Große Anfrage vom März 2019 heißt es: „Die Ratsversammlung hat… auch beschlossen, dass der Tierschutzverein die Verwendung für entsprechende Zwecke monatlich nachzuweisen hat. Ein Verfahren dazu muss jetzt … noch gefunden werden.“

Offenbar war es Verwaltung und dem Tierheim NMS nicht möglich, ein solches Verfahren zu finden. Auf unsere Kleine Anfrage heißt es nun lediglich: „Ein Nachweis über die Verwendung der Mittel wurde angefordert.“

Mit anderen Worten: Die Stadt hat Hunderttausende Euro ausgegeben – wofür aber genau, wissen wir nicht. Der Tierschutzverein und die Verwaltung verstoßen damit gegen den Ratsbeschluss, der einen monatlichen Nachweis vorsieht.  

Wir GRÜNEN hatten uns gegen eine Mammutförderung in dieser Höhe ausgesprochen und ernsthafte Bedenken geäußert. Die nun vorliegenden Antworten helfen nicht, unsere Bedenken zu zerstreuen.

Was muss nun geschehen?

  • Die Abrechnungen des Tierheimes NMS müssen schnellstmöglich vorliegen und geprüft werden – andernfalls dürften wir als verantwortungsvolle Ratsversammlung nicht über weitere Zuschüsse sprechen. 
  • Über die weitere Zusammenarbeit und Aufgabenverteilungen muss die Verwaltung ein gemeinsames Gespräch mit beiden Tierheimen führen. 
  • Dabei sollten für beide Heime einheitliche Fundtier-Tagessätze vereinbart werden. 
  • Wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage vorgeschlagen wird, sollten die Grundbeträge für beide Tierheime angeglichen werden. 
  • Für das Tierheim Wasbek sollte darüber hinaus die Zahlungsweise geändert werden: Die  vierteljährliche Quartalsvorauszahlung für die Fundtierbetreuung muss erhöht werden, damit die wirklich anfallenden Kosten gedeckt werden und das Tierheim nicht ständig in Vorleistung treten muss. Dies ist lediglich eine andere Abrechnungsweise, an der Gesamtsumme ändert das nichts.

Betreuung von Wildtieren

Das Tierheim Wasbek engagiert sich für alle dort abgegebenen Tiere und will ihnen nach Möglichkeit gerecht werden. Aus der Antwort der Verwaltung geht allerdings hervor, dass Wildtiere nicht als Fundtiere gelten und die beiden Tierheime für die Aufnahme keine tierschutzrechtliche Erlaubnis haben. Somit übernimmt die Stadt auch nicht die Kosten. 

Da wir sorgsam mit dem uns anvertrauten Steuergeld umgehen müssen, können wir dieser Argumentation folgen. 

Wer das Wasbeker Engagement fördern möchte, kann und sollte dies als Privatperson machen.