Mehr Tempo für Stadtteilprobleme – Nicht jede Hecke gehört in den Ausschuss

Ideen und Anregungen aus den Stadtteilen sollen schneller bearbeitet und berücksichtigt werden. Damit Vorhaben nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden, soll sich Verwaltung hierfür anders organisieren, fordert die Ratsfraktion der GRÜNEN. Für die kommende Ratsversammlung hat sie deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht.

In dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, sich selbst einen Workflow zu erarbeiten, wie mit Anliegen aus den Stadtteilbeiräten umzugehen ist. Ziel ist es, Anregungen aus den Stadtteilen zielführend zu bearbeiten. Für ihre nächste Sitzung sollen die Beiräte zumindest einen Zwischenstand erhalten.

„Es ist mitunter schon frustrierend, wenn die Beiräte Ideen entwickeln oder Besucher*innen der Sitzungen ihre Probleme vortragen, und es dauert dann Monate oder sogar Jahre, bis sich etwas bewegt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sven Radestock. Er ist selbst als einziger GRÜNER Vorsitzender eines Stadtteilbeirates: „Wir haben in Einfeld zum Beispiel ewig lange darauf erwartet, bis das Problem mit parkenden Autos auf dem Rasen der Dorfbucht angepackt wurde. Andere Punkte – wie zum Beispiel die Raser-Situation im Stoverbergskamp – wurden erst nach nochmaligem Nachfragen beantwortet.“ 

Als ein möglicher Lösungsweg habe sich erwiesen, dass Stadtteilbeiräte ihre Anliegen von vornherein als Antrag an einen städtischen Fachausschuss formulieren. Dafür gebe es schließlich fest vorgeschriebene Abläufe und Fristen. „Dies kann aber doch nicht die Lösung für alles sein“, meint Radestock: „Erstens macht es den Vorgang noch komplizierter. Und zweitens will ich den Ausschüssen doch nicht zumuten, sich mit jeder nicht ordentlich geschnittenen Hecke, mit jedem verwahrlosten Weg beschäftigen zu müssen.“