Appell: Gemeinsam für das Klima

Die Grünen in Neumünster haben an die demokratischen Parteien in der Ratsversammlung appelliert, auf dem Weg zu mehr Klimaschutz an einem Strang zu ziehen. Gemeinsam habe man Mitte des Jahres den Climate Emergency (Klimanotstand) erklärt – nun gelte es, den Beschluss auch mit Leben zu füllen, sagten der Kreisvorsitzende Heiner Voigt und Fraktionsvorsitzende Sven Radestock: „Wenn Klimaschutz sich nicht nur auf Symbolpolitik beschränken soll, können wir in der Dezember-Ratsversammlung die entscheidenden Weichen stellen. Wir müssen es sogar.“

Für die Ratsversammlung am 17. Dezember hat die Verwaltung ein umfangreiches erstes Maßnahmen- und Strategiepapier vorgelegt. In der Vorlage mit dem Titel „Wege zur Klimaneutralität Neumünsters“ wird deutlich, welch großer Handlungsbedarf und auch welcher Zeitdruck besteht. Das bereits vorhandene und nachgebesserte Klimaschutzkonzept reiche bei weitem nicht aus, zitiert Grünen-Vorsitzender Heiner Voigt aus dem Bericht: „Die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept vorgestellten Maßnahmen führt … lediglich zu einer Einsparung von 2,5 % der CO2-Emissionen. (… ). Diese Zahlen sind weit entfernt von der an-gestrebten Klimaneutralität und zeigen, dass umfangreiche weitere Maßnahmen über das Klimaschutzkonzept hinaus unverzüglich notwendig sind.“

Als Beispiele für solche zusätzlichen Maßnahmen werden unter anderem Richtlinien für die Bauleitplanung, Anreize für eine klimafreundliche Entwicklung der Gewerbegebiete oder auch zukunftsfähige Verkehrsstrategien genannt. „Da müssen wir unbedingt auch die städtischen Beteiligungen wie SWN und WOBAU mit ins Boot holen“, betont Voigt, der die Grünen auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertritt.

Diese Erkenntnisse haben sich nach Einschätzung der Grünen auch bei den übrigen Mitgliedern der Ratsversammlung bereits weitgehend durchgesetzt. Nicht jedoch, dass dies zunächst auch mit Kosten verbunden sei. „Die Verwaltung beantragt 1 1/2 Planstellen. Das ist angesichts der weiten, umfassenden Aufgaben und des wichtigen Feldes keine utopische Forderung“, meint der Fraktionsvorsitzende Sven Radestock. Im Gegenteil: Gerade im Vergleich mit anderen Städten wie Kiel, Lübeck und Flensburg nähmen wir damit immer noch eine sehr zurückhaltende Stellung ein: „Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, wenn wir den Klimanotstand wirklich ernst meinen und etwas für unser aller Zukunft positiv ändern wollen, dann darf es nicht an anderthalb Stellen scheitern.“

Er hoffe deshalb, dass auch die noch kritischen Ratsmitglieder das Wochenende und die Fraktionssitzungen am Montag nutzen werden, um ihre ablehnende Haltung zu überdenken. „Wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben. Wir sind hier wirklich an einem wichtigen Punkt, an dem es um die Zukunft nicht nur unserer Stadt geht. Und das noch weitreichender als je zuvor“, so Heiner Voigt und Sven Radestock.

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