Interfraktioneller Antrag Klimaschutz in Neumünster

Auf Initiative der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wurde mit Unterstützung der Fraktionen von SPD, Die Linke und des Ratsherrn Jürgen Joost in der Ratsversammlung am 18. Juni 2019 folgender Antrag beschlossen:

Neumünster aktiv gegen den Klimawandel

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Den Klimawandel und seine Folgen einzudämmen hat für die Stadt Neumünster Priorität. Bei allen Entscheidungen werden ihre Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und jene Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

  • Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. ImFalle einer Ja-Antwort ist die jeweilige Auswirkung darzustellen.
  • Das am 15.9.2015 beschlossene Klimaschutzkonzept muss aktualisiert und mit einer Prioritätenliste beschleunigt umgesetzt werden. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, bis spätestens zur Ratsversammlung im September 2019 eine entsprechende Vorlage zu erstellen.
  • Die städtischen Beteiligungen werden aufgefordert, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. •Außerdem unterstützt die Stadt Neumünster ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Begründung

Der vom Menschen verursachte bzw. beschleunigte Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, kommt gerade den Städten eine wichtige Rolle zu. Sie heizen die Erderwärmung an und sind für jeweils rund 70 Prozent des Energieverbrauchs und der energiebezogenen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich (Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft).

Bereits im Jahr 2015 hat Neumünster ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht, von dem allerdings bisher nur ein geringer Teil der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurde. Dies muss sich dringend ändern. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten dazubeizutragen, das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Bei allen Maßnahmen muss deshalb die negative Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich gehalten werden, Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit sind zu fördern. Dieser Grundsatz soll auch auf die städtischen Beteiligungen übertragen werden.

Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London, Konstanz und Kiel sowie Großbritannien als Staat haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Sie wollen damit darauf hinweisen, wie dringend unser Klimaproblem ist und wie sich das menschliche Handeln auf das Klima auswirkt, und sie bekennen sich zu einer deutlich strikteren Klimapolitik. Diesem Beispiel soll Neumünster nun folgen und alle in seiner Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen.

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