Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Sven Radestock

Endlich mal wieder Optimismus.
Endlich mal wieder ein positiver Blick in die kommenden Jahre.

Viel Positives ist gesagt worden über diesen Haushalt – ich will das nicht alles wiederholen.

Diese Ratsversammlung ist in der glücklichen Lage, mit einem Stadtentwicklungskonzept arbeiten zu können.
Bei den Beratungen darüber, wofür wir Geld ausgeben wollen und wofür nicht, hat sich dieses Konzept als wirkliche, übersichtliche Hilfe erwiesen.

Dass wir in der Lage sind, erstmals seit langem einen Haushalt im Plus zu verabschieden – das haben wir großen Anstrengungen zu verdanken:

  • Ratsversammlungen, die uns mit mutigen und unbequemen Sparbeschlüssen wieder auf Kurs gebracht haben.
  • Menschen in Neumünster, die mit höheren Steuern und Abgaben – und auch manchen Einschränkungen leben müssen.
  • Und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Ihre Arbeit wurde nicht weniger in den vergangenen Jahren, die Aufgaben eher noch umfangreicher. Kurz gesagt: Weniger Menschen haben mehr zu tun.

Wenn wir heute mit dem Haushalt einen großen Posten an neuen Stellen in der Verwaltung beschließen/beschlossen haben, so ist das in der Tat viel Geld, das wir auch auf längere Sicht ausgeben werden.

Und wir kennen auch die Risiken. Wem alles schiefgeht, dem bricht der Zahn auch beim Puddingessen, sagt ein Sprichwort aus der Türkei. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass durch den rigiden Sparkurs in den vergangenen Jahren vieles liegengeblieben ist. Dass gesunde Finanzen zwar wichtig waren und sind, aber auch ihren Preis haben.

Dazu gehören die vielen Vorhaben, die längst beschlossen sind. Für die sogar Geld bereitsteht – die aber nicht bearbeitet werden konnten- eben weil das Personal fehlt. Es wird schwer genug, wirklich alle Stellen, die wir heute beschließen, überhaupt zu besetzen.

Es muss für Bewerberinnen und Bewerber deshalb attraktiv sein, bei der Stadt Neumünster zu arbeiten. Dazu gehört ganz entscheidend, dass man gefordert, aber nicht überfordert ist. Dass die Arbeitsbelastung auch zu schaffen ist und dass die Möglichkeit besteht, sich einzubringen und Ideen zu entwickeln. Jede und jeder nach ihren und seinen Kompetenzen. Auch dafür, dass dies möglich ist – und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht nach kurzer Zeit schon wieder nach einem neuen Job umsehen – auch dafür schaffen wir mit den heutigen Stellenentscheidungen die Rahmenbedingungen.

Und dieser Punkt geht über die heutige Ratsversammlung hinaus. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie Tag für Tag gewissenhaft zur Arbeit gehen – und dann bekommen Sie immer wieder aufs Brot geschmiert, dass Sie nur Murks machen? Dass alles nicht richtig ist, dass Sie einen Fehler nach dem anderen machen. Und das alles dann auch noch viel zu langsam…

Motivation sieht für mich anders aus. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – das sind (auch wenn manchen das entgangen zu sein scheint) das sind Menschen. Und da tragen wir Verantwortung. Selbstverwaltung und Verwaltung müssen sich wieder als Partner verstehen, nicht als Gegner. Sie müssen an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Nur gemeinsam können wir Projekte auf den Weg bringen und etwas für Neumünster erreichen.

Ich will damit nicht bestreiten, dass es Unzulänglichkeiten gibt. Auch auf solche komme ich noch zu sprechen.
Wer etwas ändern will, tut aber gut daran, bei sich selbst anzufangen. Das betrifft den Umgang mit unserer Verwaltung, aber genauso uns untereinander. Wie sagte es Mark Twain so schön: Ehe man anfängt, seine Feinde zu lieben, sollte man seine Freunde besser behandeln.

Nach der Kommunalwahl mit einer historisch schlechten Wahlbeteiligung war das Klagen groß und laut. Doch haben wir seitdem etwas dafür getan, dass das Ansehen der Politik sich gebessert hat? Dass irgendjemand vielleicht gemerkt hat: Es lohnt sich, sich zu interessieren, vielleicht sogar zu engagieren? Wenn ich allein an die vorige Ratsversammlung denke, glaube ich das kaum. Viele wenden sich ab von so einem Theater/von solch einer Vorstellung. Ich kann es verstehen.

Fast zeitgleich erleben wir bei uns in der Stadt, dass sich eine Initiative bemüht, unsere Demokratie wieder in Schwung zu bringen.
Unabhängig davon, ob nun ein so genannter Bürgerrat ein Weg aus der Krise oder aber doch nur ein weiterer Beirat ist – dass sich hier Menschen Gedanken machen, wie es besser gehen könnte, allein das verdient es, dass wir uns mit diesen Gedanken ernsthaft beschäftigen.

Ich hoffe sehr, dass die Fraktionen, die das bisher nicht getan haben, hier noch einlenken werden. Wenn wir es heute schaffen, die finanziellen Eckdaten für die kommenden beiden Jahre festzulegen, sollten wir dies auch als Startpunkt verstehen. Als Neubeginn, als Reset.

In den meisten Fragen gibt es kein klares Richtig oder Falsch. Das ist beim Großflecken der Fall, und es ist bei den meisten anderen Entscheidungen so. Meistens geht es doch darum, Sachverhalte unterschiedlich zu bewerten und Schwerpunkte zu setzen.
Dass man darüber völlig anderer Meinung sein kann, ist uns allen doch klar. Das ist es doch, was unsere Demokratie ausmacht. Und wenn wir keinen Kompromiss finden, dann stimmen wir ab. Dann entscheidet die Mehrheit. Demokratie ist, genau das zu leben, genau damit zu leben

Hinterher nachzutreten, polemisch und mit verzerrten Darstellungen – das mag der eigenen Seele gut tun. Für das Ansehen der Politik ist das fatal. Das sollte uns allen klar sein.

 

Mehr Grün unterwegs – unter anderem mit dem Leitmotto sind wir zur Kommunalwahl angetreten. Für uns bleibt es ein wichtiges Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren.

Das dient der Umwelt und unserem Klima. Und es verbessert die Lebensqualität des Menschen. Natürlich kann man versuchen, verstopfte Verkehrswege mit mehr Spuren oder breiteren Straßen zu beantworten. Das ist aber so, als wenn man zu dick geworden ist – und darauf reagiert, indem man einfach eine größere Hose kauft.

Unser Weg ist ein anderer: Wir wollen alternative Möglichkeiten, von A nach B zu kommen, attraktiver machen. Das betrifft den Busverkehr – zu dem wird es von uns einen Haushaltsbegleitantrag geben. Und es betrifft vor allem auch Neumünster als Fahrradstadt. Vor Jahren hat die Ratsversammlung unser Stadt diesen Titel gegeben – im Alltag merken wir zu wenig davon…

Dabei ist die Bereitschaft, aufzusatteln groß – nicht nur bei jungen Menschen., Radfahren ist im Trend und ist letztlich gut für uns alle. Nur: es muss auch sicher sein und Spaß machen. Wir wollen heute den Grundstein dafür legen, dass es gerade mit dem Rad besser voran geht. Freie Fahrt mit dem Rad – das, da möchte ich Sie beruhigen, das heißt nicht automatisch, dass wir den Autofahrern Steine in den Weg legen. Es geht uns aber schon darum, gleichberechtigte Partner im Verkehr zu sein – und damit auch vorher in der Planung.

Besonders kümmern wollen wir uns in den kommenden beiden Jahren aber auch um unsere Schulkinder. Hort, Ganztagsprojekte und betreute Grundschulen aus Elterninitiative haben wir jede Menge – nun muss es darum gehen, die Angebote zu bündeln und qualitativ zu verbessern.

In Einfeld sehen wir, wie das gut funktionieren kann. Gut für die Kinder, aber auch gut für Eltern, die Beruf und Familienleben unter einen Hut kriegen müssen.

Der dritte Punkt, um den wir uns dringend kümmern müssen und wollen: „Mehr grün wohnen“. Attraktiver Wohnraum für alle Menschen, die hier in Neumünster wohnen oder wohnen wollen. Günstige Wohnungen schaffen – dazu wollten wir heute auch einen Haushaltsbegleitantrag stellen. Eigentlich.

Doch abgesehen davon, dass die Zahlen des GEWOS-Gutachtens sehr umstritten sind – Wir mussten feststellen, dass wir böse auf der Stelle treten. Und da ist auch von uns etwas Verwaltungsschelte angesagt. Im Juli 2017 – also vor mehr als einem Jahr – gab es einen einstimmigen Beschluss: Der Bestand an Sozialwohnungen sollte für alle Stadtteile zusammengetragen und anschließend der weitere Bedarf ermittelt werden.

Jetzt endlich landet der erste Entwurf in den Stadtteilbeiräten. Inhaltlich sind wir bisher also kaum weiter. Eine gute Durchmischung von Sozialwohnungen und anderen Wohnformen gibt es in vielen Stadtteilen nach wie vor nicht.

Auf einen Begleitantrag zum Haushalt in dieser Frage werden wir heute aber verzichten. Wir wollen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aber: Der erste muss dann endlich mal gemacht werden.
 Wir werden das einfordern – das Thema liegt bei uns auf Wiedervorlage.

Ich bin damit wieder am Anfang meiner Ausführungen – und am Ende der allgemeinen Worte. Wilhelm Busch sagte: Ausdauer wird früher oder später belohnt – meistens später.

Wir wollen heute die Voraussetzungen schaffen, dass wir vorankommen in Neumünster. Dass Liegengebliebenes umsetzt werden kann, dass wir Ideen für ein gutes Leben in unserer Stadt in einem guten Klima verwirklichen können. Ich hoffe, wir fangen in dieser Ratsversammlung damit an.

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